Islamiq
Nach dem sich Bundesländer wie NRW und Baden-Württemberg zum Kopftuchverbot geäußert haben, meldet sich nun auch der kleinste Bund im Lande zu Wort.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist für ein Kopftuchverbot von Lehrerinnen und Richterinnen. „In den Bereichen der Gesellschaft, die unsere Werte in besonderer Weise repräsentieren, das ist in der Schule und im Gericht der Fall, bin ich der Meinung, dass von Amtsträgern ein Kopftuch nicht getragen werden kann“, sagte die CDU-Politikerin der in Freiburg erscheinenden „Herder Korrespondenz“ (September). Das Kopftuch sei ein „ambivalentes Symbol“: Es sei Ausdruck religiöser Tradition, stehe für viele aber auch für die Unterdrückung der Frau. Daher sende es etwa an Schülerinnen aus einem patriarchalen Elternhaus ein falsches Signal.
Kramp-Karrenbauer verteidigte zugleich das Aufhängen von Kreuzen in Gerichtssälen. „Das Kreuz verdeutlicht, dass der Mensch nicht das Maß aller Dinge ist“. Die NS-Justiz habe gezeigt, was es bedeute, wenn sich der Mensch zum absoluten Richter mache. „Deswegen hat es für mich keinen Sinn, das Kreuz generell aus Gerichtssälen zu verbannen“, so die Ministerpräsidentin. Sie würdigte das Verhältnis von Staat und Religion in Deutschland, das von Dialog und Kooperation geprägt sei.
Wünschenswert sei es, auch mit den Muslimen zu Verträgen nach dem Vorbild der Staatsverträgen mit den Kirchen zu kommen. Zugleich rief sie dazu auf, selbstbewusst zu betonen, dass Deutschland ein christlich geprägtes Land sei. „Das hindert uns nicht daran, den Menschen, die zu uns kommen, auch das Recht einzuräumen, ihren Glauben zu leben“.
Hintergrund der Debatte ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg. Es hatte Ende Juni einer muslimischen Rechtsreferendarin das Tagen eines Kopftuches erlaubt und damit das in Bayern seit acht Jahren geltende Kopftuchverbot im Gerichtssaal gekippt.
In Nordrhein-Westfalen bleibt das Kopftuch hinter der Richterbank weiter verboten. Es vertrage sich nicht mit der Neutralität, die von Richtern erwartet werde. Auch der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) will Richterinnen und Staatsanwältinnen das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal verbieten.
Burak Altaş, juristischer Mitarbeiter bei Federation against Injustice and Racism e.V. (FAIR international), kommentierte die Diskussion über das Kopftuch für IslamiQ. Er beschwert sich über inhaltsleere Argumente und ein fragwürdiges Grundgesetzverständnis. (KNA, iQ)
Wie kam es überhaupt bis zu diesem Punkt? Wir haben den jahrzehntelangen Kopftuchstreit in einem Video zusammengefasst.
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