Islamiq
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sorgt das Verhältnis der islamfeindlichen AfD zur rechtsextremistischen NPD für Debatten. Auslöser sind Äußerungen führender AfD-Vertreter, gegebenenfalls auch mit der NPD zu stimmen.
Die AfD hat mit ihrer Bereitschaft, auch Anträge der rechtsextremen NPD im künftigen Schweriner Landtag zu unterstützen, bei anderen Parteien Kritik und Entrüstung ausgelöst. „Die AfD verbrüdert sich jetzt auch offiziell mit den Neonazis der NPD zu einer Art braunen Koalition“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. Grünen-Chef Cem Özdemir nannte die AfD „ein Sammelbecken mit offen Rechtsradikalen“. Diese Partei werde keine einzige Sorge und kein einziges Problem der Menschen lösen, sondern vergifte die Demokratie, sagt er.
Beide Politiker reagierten damit auf die Aussagen führender AfD-Vertreter. So hatte AfD-Bundeschef Jörg Meuthen erklärt, dass seine Partei „vernünftigen Vorschlägen“ der NPD zustimmen würde. Auch der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, bekräftigte am Mittwoch die Absicht seiner Partei, gegebenenfalls auch Anträge der NPD mitzutragen. „Wir stimmen in der Sache ab, ohne Ansehen der Partei, die den Antrag einbringt. Das ist das Entscheidende“, betonte Holm. Als Kooperation sei dies aber nicht zu werten. Eine Zusammenarbeit mit der NPD lehne die AfD ab, weil „sie eine extremistische Partei ist“, sagte Holm.
An diesem Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Während die AfD in jüngsten Wählerumfragen auf bis zu 21 Prozent kam und damit sicher in den Landtag einziehen dürfte, wird es für die NPD knapp. Sie kommt in Umfragen auf 3 Prozent. Das würde nicht für einen Wiedereinzug in das Landesparlament reichen, in dem die NPD seit 2006 sitzt. Die bisher im Landtag vertretenen demokratischen Parteien hatten sich darauf verständigt, Anträge der rechtsextremistischen NPD im Plenum nur kurz zu behandeln und grundsätzlich abzulehnen. SPD, CDU, Linke und Grüne bezeichnen dieses Vorgehen als „Schweriner Weg“.
SPD-Vize Schwesig, die bis zur Berufung als Bundesministerin selbst Mitglied im Landtag in Schwerin war, warf der AfD vor, sie schließe sich vom Konsens aller demokratischen Parteien gegen Rechtsextreme aus. „AfD und NPD sind in Mecklenburg-Vorpommern ohnehin kaum zu unterscheiden“, konstatierte Schwesig. Auch nach Ansicht Özdemirs zeigen die Äußerungen, dass die AfD jenseits des demokratischen Konsenses steht. „Da wird selbst der Schafspelz gar nicht mehr angelegt“, sagte er.
Kritik kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Die AfD zeige deutlich, dass sie keinerlei Berührungsängste zu Neonazis habe. „Ihre Hetze unterscheidet sich nur in der Tonlage. Hinter der bürgerlichen Maske der Rechtspopulisten verbirgt sich der gleiche Hass“, sagte DGB-Nord-Vize Ingo Schlüter. Schlüter verwies darauf, dass die NPD auf eigenen Direktkandidaten in allen 36 Wahlkreisen verzichtet habe und damit indirekt Wahlhilfe für die AfD-Kandidaten dort leiste.
Wie eine Forsa-Umfrage ergab, hat die AfD kurz vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auch bundesweit in der Wählergunst zugelegt. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage verbessert sich die Partei von 10 auf 12 Prozent. (dpa/iQ)
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