Islamiq
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisiert, dass Phantomdebatten wie über ein Burka-Verbot den Wahlerfolg der AfD begünstigen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Unionspolitikern vorgeworfen, „Phantomdebatten“ zu führen und dadurch Ängste zu schüren. „Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind wahrhaftig groß“, sagte Oppermann am Mittwoch in der Generaldebatte zum Etat 2017 im Bundestag. Darauf müsse man sich konzentrieren, anstatt immer wieder „Ablenkungsdebatten“ zu führen, etwa über ein Burka-Verbot. „Wer solche Diskussionen hochzieht, die Angst machen, wer Probleme definiert, für die er anschließend keine Lösungen bringen kann, der trägt dazu bei, dass Angst und Unsicherheit sich in dieser Gesellschaft verstärken, und der arbeitet am Ende direkt der AfD in die Hände. Das sollten wir unterbinden.“
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hätten alle im Bundestag vertretenen Parteien verloren. „Wenn eine Partei wie die AfD, die gezielt Stimmung macht gegen Flüchtlinge, Einwanderer, gegen Ausländer, nunmehr schon zum zweiten Mal mit über 20 Prozent bei einer Landtagswahl in ein Parlament einzieht, dann ist das eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land“, mahnte Oppermann. „Verlierer dieser Entwicklung werden nicht einzelne demokratische Parteien sein, sondern allenfalls die Demokratie insgesamt.“
Er riet, dieser Entwicklung entgegenzutreten. „Wir können den Rechtspopulisten am schnellsten und am besten das Wasser dadurch abgraben, dass wir mit einem handlungsfähigen, starken Staat für soziale Sicherheit und für öffentliche Sicherheit sorgen.“ (dpa/iQ)
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