Islamiq

Das Schweizer Parlament hat sich überraschend mit knapper Mehrheit für ein landesweites Verbot von Burkas ausgesprochen. Der Nationalrat stimmte am Dienstag mit 88 zu 87 Stimmen einer entsprechenden parlamentarischen Initiative der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu.

Der Ständerat, in dem die 26 Kantonen vertreten sind, muss der Initiative noch zustimmen. Dies gilt als wenig wahrscheinlich, zumal sich die Staatspolitische Kommission der Kammer Anfang des Jahres mit 10 zu 1 Stimmen deutlich gegen das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ausgesprochen hatte.

Bislang hat nur der Kanton Tessin seit dem 1. Juli die Vollverschleierung untersagt. Die Tessiner Bevölkerung hatte 2013 als erster Kanton eine entsprechende Initiative angenommen. Damit dürfen die Vollverschleierung (Burka) oder Gesichtsschleier (Niqab), die nur die Augen freilassen, im Tessin nicht mehr im öffentlichen Raum getragen werden.

Derzeit sammelt die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ Unterschriften für ein landesweites Verbot. Die SVP-nahen Initiatoren haben bis zum 15. September 2017 Zeit, die erforderlichen 100.000 Unterschriften zusammenzubringen. Laut Umfragen würden heute rund 60 Prozent der wahlberechtigten Schweizer dafür stimmen.

Nächstes Ziel: Burkini-Verbot

Im Kanton Baselstadt versucht die SVP den Burkini in öffentlichen Badeanstalten gesetzlich zu verbieten. Seit August 2015 fordern Frauen aus der Schweizer Volkspartei ein Verbot von Burkinis, also Badeanzügen die den Körper bis auf Hände, Füße und Gesicht verhüllen. Im für muslimische Frauen beliebten Frauenbad Eglisee in Basel kam es in den letzten Jahren vermehrt zu Konflikten zwischen muslimischen und einheimischen Frauen über die Kleidervorschriften im Hallenbad. Die Betreiber des Frauenbads reagierten im April mit einem Verbot von „weiten“ Burkinis. Enge Burkinis, die deutlich als Badekleidung erkennbar sind und unter denen keine Unterwäsche getragen wird, seien weiterhin erlaubt.

Den SVP-Frauen genügt dies allerdings nicht. Sie reichten am Montag eine Petition an den Großen Rat ein, mit der Forderung den Burkini vollständig aus den Schwimmbädern in Basel-Stadt zu verbannen. 723 Unterschriften von Unterstützern dieser Forderung legte die Partei vor.

„Es kann so nicht weitergehen. Es steht eigentlich nicht im Koran, dass man Ganzkörperbadeanzüge tragen muss. Die Frauen werden aber unterdrückt“, so Tanja Steiner, Präsidentin der SVP-Frauen.

Peter Howald, Leiter des Sportamts, hat wenig Verständnis für die Forderung der SVP-Frauen. Ein generelles Burkini-Verbot mache keinen Sinn, findet Howald. Die aktuelle Regelung weite Burkinis mit Unterwäsche zu verbieten sei völlig ausreichend. Gegen enganliegende Burkinis, die als Badekleidung erkennbar seien, sei aus hygienischer Sicht nichts einzuwenden. „Wir haben keine Handhabe, einer Frau zu sagen, wie viel Stoff sie zu tragen hat“, so Howald. Bei der Regelung dürfe ausschließlich das Kriterium Hygiene gelten. (KNA/iQ)

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