Islamiq

Nach den aggressiven Protesten von islamfeindlichen Pegida-Anhängern am Rande der Einheitsfeier in Dresden gibt es heftige Kritik am Einsatz der Polizei. Von der Opposition, aber auch von der in Sachsen mitregierenden SPD wurde die Neutralität der Sicherheitskräfte am Dienstag in Frage gestellt. Pegida habe ungehindert die Feiern stören können, hieß es unisono bei Linken, SPD und Grünen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten warf der sächsischen Polizei mangelnde Professionalität und Befangenheit vor.

Die Polizei schaute zunächst auch untätig zu, wie Pegida-Chef Lutz Bachmann dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland Aiman Mazyek auflauerte, und dies auch noch mit einer Kamera aufnahm. In dem Video, das Bachmann stolz auf seiner facebook-Seite postete, ist zu sehen, wie Bachmann Mazyek wiederholt die Frage stellt, weshalb sich die islamischen Gemeinden nicht von Terroranschlägen distanzierten. Nachdem Mazyek sich von ihm abwandte und damit deutlich signalisierte, nicht mit ihm sprechen zu wollen, verfolgte Bachmann ihn und wiederholte penetrant seine Frage. Die umstehenden Polizisten reagierten erst auf das Szenario, als Mazyek sich Hilfesuchend direkt an sie wandte.

Wenige Stunden zuvor, postete Bachmann ein Foto von Ayman Mazyek im Zug sitzend auf der Fahrt nach Dresden, mit dem Kommentar: „Bleibt Dresden denn gar nichts erspart? Mazyek, Chef des Zentralrates der Muslime sitzt gerade im Zug nach Dresden und telefoniert wie wild… #ZDM #IslamGehörtNichtZuEuropa #IslamistenStoppen #DresdenWillDichNicht“.

Mangelnde Neutralität der Polizisten?

Die Polizei habe Pegida bei den Krawallen vor der Frauenkirche faktisch „assistiert“, meinte Sachsens Linken-Partei- und Fraktionschef Rico Gebhardt. Sie habe Pegida „geduldet, genehmigt und teilweise sogar technisch unterstützt“.

Bei einer Pegida-Kundgebung hatte die Polizei die Versammlungsauflagen über einen Lautsprecherwagen vorgelesen, was eigentlich Aufgabe des Veranstalters ist. Außerdem hatte der Polizeiführer den Demonstranten einen „erfolgreichen Tag gewünscht“. Er gehört der niedersächsischen Polizei an, wie ein Sprecher der Zentralen Polizeidirektion am Dienstag in Hannover bestätigte.

Mehrere Hundert islamfeindliche Pegida-Anhänger hatten am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck mit Trillerpfeifen und Schmähungen vor der Dresdner Frauenkirche empfangen. Vielen Gästen des Ökumenischen Festgottesdienstes bereiteten sie auf dem Weg zur Kirche mit Beleidigungen und Rufen wie „Haut ab“ und „Volksverräter“ einen Spießrutenlauf. (dpa/iQ)

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