Islamiq

In Baden-Württemberg hat sich die Zahl der politisch motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2016 verdoppelt. Das berichtet die „Heilbronner Stimme“ (Dienstag) unter Berufung auf das Landesinnenministerium. Demnach stieg die Zahl der Delikte auf 1.845 an; im Vorjahreszeitraum waren 939 Fälle gemeldet worden.

Einen deutlichen Anstieg gab es dem Bericht zufolge bei Taten mit rechtsextremistischen Motiven. Hier seien im ersten Halbjahr 745 Straftaten begangen worden. In der ersten Jahreshälfte 2015 lag die Zahl der Fälle bei 521. Die Zahl fremdenfeindlicher Gewaltdelikte von schwerer Körperverletzung bis hin zu Vergewaltigung und Mord stieg den Angaben zufolge leicht von 21 auf 24 Taten an. Auch bei der politisch links motivierten Kriminalität seien die Fallzahlen von 278 in den ersten sechs Monaten 2015 auf 465 im gleichen Zeitraum 2016 gestiegen.

Das Landesamts für Verfassungsschutz führt die Radikalisierung der rechten Szene unter anderem auf die gestiegene Zahl von Asylsuchenden zurück. „Im Bereich Rechtsextremismus ist festzustellen, dass die Themen Flüchtlinge und Überfremdung bestimmend sind“, sagte ein Sprecher der Behörde der Zeitung. In den ersten sechs Monaten des Jahres seien in Baden-Württemberg acht Angriffe gegen Moscheen oder islamische Institutionen registriert worden. Bis auf eine Tat gehen die Sicherheitsbehörden den Angaben zufolge in allen Fällen von einem rechtsextremistischen Hintergrund aus. Die Zahl liege damit etwa auf dem Vorjahresniveau.

Zugleich habe sich die politisch motivierte Ausländerkriminalität auf 251 Fälle im ersten Halbjahr verfünffacht. Im Vergleichszeitraum 2015 waren es nach Angaben der Zeitung 52 Delikte. Zur politisch motivierten Ausländerkriminalität zählen etwa Taten, die in Zusammenhang mit Krisenregionen stehen. Dazu gehören zum Beispiel Straftaten, die von Anhängern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK begangen wurden.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) äußerte sich besorgt über die Entwicklung: „Wer politische Auseinandersetzungen mit Straftaten führt, zeigt damit, dass er von Freiheit und Demokratie nichts wissen will.“ (KNA, iQ)