Wissenschaftler fordern Konzept gegen Rechtsextremismus

Rechtsextremismus, Feindeslisten, Neonazi, Verfassungsschutz

Symbolbild: Rechtextremismus © by Matthias Liffers auf Flickr (CC BY 2.0), bearbeitet islamiQ

Wissenschaftler fordern ein neues, umfassenderes Konzept des Freistaats zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. In einer Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags am Mittwoch kritisierten mehrere Experten das bisherige Handlungskonzept: Der Schwerpunkt liege zu sehr auf Angeboten des Verfassungsschutzes und der Polizei und zu wenig auf zivilgesellschaftlichen Akteuren. Diese seien finanziell stärker zu fördern. Ein Anti-Rechts-Konzept müsse nicht nur auf offenen Rechtsextremismus abzielen, sondern auch auf das Unterstützerumfeld.

Die vielen Präventionsmaßnahmen wirkten recht wahllos zusammengestellt, argumentierte beispielsweise der Dortmunder Sozialwissenschaftler Dierk Borstel. Ob viel wirklich viel helfe, sei offen. Unter anderem sei ein pädagogischer Einsatz des Verfassungsschutzes an Schulen kritisch zu hinterfragen.

Borstel sprach sich dafür aus, eine Ausstiegsberatung für Rechtsextremisten nicht beim Verfassungsschutz anzusiedeln, sondern bei zivilgesellschaftlichen Stellen. „Aussteiger melden sich nicht beim Verfassungsschutz und den Sicherheitsbehörden“, betonte er.

Auch die Münchner Wissenschaftlerin Britta Schellenberg sagte, das bayerische Konzept gegen Rechtsextremismus sei zu sehr auf die staatlichen Akteure der inneren Sicherheit fokussiert. Es mangele an einem umfassenden Konzept, einer staatlichen Gesamtstrategie.

Dies sei vor allem vor dem Hintergrund steigender rechtsextremistischer, aber auch islamfeindlicher Straftaten und Gewaltverbrechen. (dpa/iQ)

Leserkommentare

Sibylla Dütsch sagt:

Ich pflichte Ihnen bei, das es nicht so weiter gehen kann. Rechtsextreme und Islamfrindliche gewinnen immer mehr die Oberhand. Was diese Gruppen an Geld kosten, das sollte man diesen in Rechnung stellen. In Nürnberg wurden sogar die Gegendemonstranten 1 Std. lang blockiert um diese Demonstranten nicht zu behindern. Wieso dürfen diese Randalierer gegen Deutsches Recht überhaupt diese Veranstaltung durchführen. Was soll noch alles geschehen, bis unsere Staatsgewalt etliche mal eingreift. Es kann doch nicht sein, dass wir diese Schäden. Die diese Parteien und Demonstranten von uns Normalbürger mit unseren Steuergeldern ausgeglichen werden. (Verletzung von Personen, Beschmieren mit Rechtsparolen, Zerstörung von Flüchtingsheimen, Polizei Einsätzen, Verwaltungsaufwand, usw. ) Wenn diese Partei anerkannt ist, dann sollen auch diese die Kosten dafür tragen. Nur zum Beispiel: wenn im Fussball die Angehörigen einen bestimmten Vereins randalieren, muss das der jeweilige Verein ausbaden. Ich hoffe nur, dass hier endlich mal die Schranken gezogen werden Warum gibt es hier keine Petition in der Bürger abstimmen können? Ich selbst kenne mich nicht in so sehr in den Gesetzen aus, aber ich denke, dass die grosse Mehrheit nicht mit dem einverstanden ist, dass ihre Steuergelder dafür verschwendet werden und dass wir ein friedliches Deutschland wollen. Der Walkampf hat ja bereits bekonnen.

20.10.16

1:38

Manuel sagt:

@Sibylla Dütsch: Auf dem islamistischen Auge sollten Sie aber bitte schön auch nicht blind sein, wenn hier Islam-Verbände finanziert von den Saudis und den Türken hier ihre islamistische Propaganda von sich geben und diese dann als allegmeine Lehrmeinung kaschieren. Nur weil die Islamisten nicht so laut auftreten und eher im Verborgenen agieren sind sie nicht weniger gefährlich als die Rechtsextremisten. Die Umzüge bzw. Demos die von Verbänden, die den türkischen AKP-Islamisten nahestehen, waren da schon mal ein erster Vorgeschmack, als was da für islamistische und rasstistische Parolen geschrien würden, die standen denen der Rechtsextremen um nichts nach.

20.10.16

13:30

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