Islamiq

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat angekündigt, Angriffe auf muslimische Einrichtungen künftig von anderen extremistischen Angriffen getrennt auszuweisen. „Es gibt parallel zur Islamkonferenz schon länger Gespräche unter der Überschrift Gemeinsam Sicher Leben“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag).

Es sei nicht zu dulden, dass Muslime bei der Ausübung ihres Glaubens angefeindet würden. „Deshalb werden wir ab Januar erstmals die Anzahl der Angriffe nicht nur auf jüdische, sondern auch auf muslimische Opfer und Einrichtungen getrennt aufführen – und zwar in der Statistik über Politisch Motivierte Kriminalität, die ich immer öffentlich vorstelle“, erklärte der Minister. Ziel sei es, ganz genau zu wissen, ob die Zahl der Angriffe steige.

de Maiziere fügte hinzu, er „begrüße sehr, dass sich die muslimischen Verbände vom Terror distanziert haben. Wir brauchen sie darüber hinaus, um die muslimischen Flüchtlinge so zu integrieren, dass keine Probleme entstehen“. Dazu gehöre auch, ihnen eine religiöse Heimat anzubieten.

Abschiebehaft für gefährliche Flüchtlinge

Der CDU-Politiker verteidigte zudem seinen Plan, potenziell gefährliche Flüchtlinge künftig in Abschiebehaft zu nehmen. „Wenn jemand gefährlich und ohnehin ausreisepflichtig ist und zur Abschiebung ansteht, dann müssen wir alles tun, dass er nicht untertaucht“, so de Maiziere. Da könne auch eine Abschiebehaft für eine kurze Phase hilfreich sein.

Auch sein Plan einer „Duldung light“ sei richtig. „Wir haben Menschen mit einem abgelehnten Asylantrag, die geduldet werden. Das ist dann in Ordnung, wenn der Grund der Duldung darin besteht, dass wir niemanden in ein Land schicken, in dem Leib und Leben gefährdet sind, eine schwere Krankheit vorliegt oder sich der Betroffene gerade in einer Berufsausbildung befindet“, so der Innenminister.

Davon zu trennen seien aber etwa Menschen, die nur deshalb da seien, weil sie eine falsche Identität vorgetäuscht hätte. „Sie haben heute aber den gleichen Duldungsstatus, bis sie unser Land verlassen und erhalten die gleichen sozialen Leistungen. Das halte ich nicht für richtig und möchte es daher ändern“, so de Maiziere. Über beide Vorschläge wird derzeit in der Koalition beraten, berichtet das Blatt. Die SPD lehne sie ab. (KNA, iQ)

 

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