Islamiq
Die CSU fordert, in ihrem neuen Grundsatzprogramm „Die Ordnung“, klare Grenzen gegenüber den politischen wie religiösen Islam und die Verteidigung christlich-abendländischer Werte.
Zum siebten Mal in ihrer Parteigeschichte gibt sich die CSU ein neues Grundsatzprogramm. Und im Vergleich zur bisherigen Fassung von 2007 kommt das Werk mit dem Titel „Die Ordnung“ deutlich schlanker daher: Auf nur 42 statt einst 191 Seiten definiert sich die CSU als „konservative Zukunftspartei“ mit „christlich-jüdischen Wurzeln“ und formuliert ihren politischen Anspruch auf Landes-, Bundes- und Europaebene. Mit der Verabschiedung des Programms auf dem Parteitag endet ein zweijähriger Diskussionsprozess.
Die Ordnung ist auch der inhaltliche Leitbegriff des Programms. Nach den Angaben des Vorsitzenden der Grundsatzkommission, Markus Blume, ist das eine bewusste Reaktion der CSU auf die gegenwärtigen Zeiten „großer Unsicherheiten und Unordnung“. Roter Faden ist dabei die erstmals genauer definierte Leitkultur als „gelebter Grundkonsens in unserem Land“.
Konkret geht es der CSU um Antworten auf die Herausforderungen in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik, der Globalisierung, der Digitalisierung und der inneren Sicherheit. Im Kern finden sich viele bekannte Aussagen wider: Ja zu einer Obergrenze für Zuwanderung, Nein zum Doppelpass, ein starker Staat als Antwort auf Terrorismus und klare Grenzen für den politischen wie religiösen Islam.
Die CSU fordert die Verteidigung christlich-abendländischer Werte, der offenen Gesellschaft und bekennt sich zur Leitkultur. Dabei betont die CSU, dass ihre Ablehnung nicht der Religion Islam und ihrer Anhänger gilt, warnt aber auch vor falsch verstandener Toleranz. Abgelehnt werden Burka- und Niquab, Parallelgesellschaften, Kinderehen, Badezeiten für Musliminen, Kopftücher auf Richterbänken, Gebetsräume in öffentlichen Einrichtungen oder hohe Minarette.
Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), Bekir Altaş findet, dass die Forderungen der CSU Muslime unter Generalverdacht stellen und der gelebten Realität in keiner Weise gerecht werden .„Die CSU sollte ihre Politik an harten Fakten orientieren und Rechtsextremismus bekämpfen, statt einen Anti-Islam-Wettlauf mit der AfD abzuliefern“, erklärt Bekir Altaş.
Auch der Vorsitzende des Islamrats, Burhan Kesici, äußerte sich zu den CSU-Forderungen nach Überprüfung von Imamen und wirft ihr Islambashing vor. „Anstatt konstruktive Vorschläge für das gemeinsame friedliche Zusammenleben zu erarbeiten, übt die CSU Islambashing und trägt damit zur Islamfeindlichkeit in Deutschland bei“, so Kesici.
Für ihre Rolle in der Union und damit auch für die Auseinandersetzung mit der AfD bekennt sich die CSU zur Positionierung von Franz Josef Strauß: „Unser Anspruch ist: Rechts von der Union kann kein Platz für eine demokratisch legitimierte Partei sein“. (dpa, iQ)
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