Islamiq
Frankreich ist im Wahlmodus. Am Sonntag finden die Vorwahlen der konservativen Republikaner statt. Migration, Europa und das Kopftuch sind zentrale Themen.
Im Oktober hat Frankreichs Bischofskonferenz ein Buch zur Bedeutung der Politik herausgegeben. Die französische Gesellschaft scheine „besorgt, ängstlich, unzufrieden“, so der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Georges Pontier von Marseille. Die Bischöfe schreiben, der Gesellschaftsvertrag müsse neu überdacht werden, und sie rufen die Bürger auf, die „wahre Natur der Politik und ihre Notwendigkeit für ein gemeinsames Leben“ wiederzufinden. Dazu seien Wahlen notwendig.
Am Sonntag können die Franzosen über den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner entscheiden. Es gibt sieben Kandidaten. Die Unterschiede ihrer Programme sind zwar klein, aber es gibt sie.
Umfragen sehen Ex-Staatspräsident Nicolas Sarkozy (61), den Bürgermeister von Bordeaux Alain Juppe (71) und den früheren Premierminister Francois Fillon (62) vorn. Einer der Außenseiter ist der Kandidat der christlich-demokratischen Partei (PCD) Jean-Frederic Poisson (53).
Fragen zum Zusammenleben, der Rolle der Religion und zur Sozialpolitik werden viel diskutiert. Beim Thema Migration hat Sarkozy etwa hart Durchgreifen angekündigt. Er wolle die Einwanderungszahlen durch Einstellung des Familiennachzugs und striktes Vorgehen gegen Wirtschaftsflüchtlinge reduzieren. Juppe will Migration durch ein Quotensystem kontrollieren und Asylverfahren verkürzen.
Nach welchem Konzept Integration organisiert werden soll, ist ein Streitpunkt zwischen den Kandidaten. Sarkozy ist ein Verfechter des Assimilationsprinzips. „Sobald man Franzose wird, lebt man wie ein Franzose; unsere Vorfahren sind die Gallier“, sagte er zuletzt. Auch Fillon heißt das Prinzip gut.
Juppe hingegen findet das Assimilationskonzept veraltet. „Ich bin für eine Vision der französischen Gesellschaft, die zunächst unsere Vielfalt respektiert“, sagte er. Er setzt sich für ein friedliches Zusammenleben ohne Parallelgesellschaften ein. Auch Poisson will, dass Frankreich ein «offenes» Land bleibe. Er stellt die jüdisch-christliche Identität, auf der Frankreich basiere, in den Vordergrund.
Fillon wünscht sich weniger Debatten mit religiösen Inhalten. Frankreich müsse den „Krieg der Symbole“ gewinnen und „islamischen Totalitarismus“ besiegen. Wie Sarkozy setzt sich Fillon für ein Burkini-Verbot ein. Poisson wehrt sich gegen eine Rolle des Staates als „Kleider-Polizei“. Trennung von Staat und Kirche bedeute nicht Neutralität der Gesellschaft, sondern des Staates, sagte er in einer TV-Debatte.
Sarkozy will noch weiter gehen und das Kopftuch an staatlichen Universitäten sowie für Eltern verbieten, die an Schulaktivitäten teilnehmen. Für Schüler ist das Tragen des islamischen Kopftuchs bereits verboten. Auch Fillon würde das Prinzip der staatlichen Neutralität gerne ausweiten – auf Privatunternehmen. Poisson will die christliche Tradition zur Leitkultur in Frankreich machen – ohne die Religionsfreiheit einschränken. Er spricht sich strikt gegen ein Verbot religiöser Zeichen in der Öffentlichkeit aus.
Wahlkampfthema ist auch das sogenannte Taubira-Gesetz, benannt nach der früheren Justizministerin Christiane Taubira. Es erlaubt die Öffnung von Ehe und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.
Fillon will das Adoptionsrecht einschränken, Jean-Frederic Poisson es ganz abschaffen. Juppe wünscht keine Veränderung.
Einige der Kandidaten sprachen sich zudem dafür aus, ein Referendum über Europa abzuhalten, um dem europäischen Projekt in Frankreich seine Legitimität zurückzugeben. Juppe nennt diese Idee „unverantwortlich“. Auch Sarkozy ist gegen ein Referendum. Er will allerdings einen neuen europäischen Vertrag, der die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und einen Stopp der EU-Erweiterungspolitik festlegt.
Für den Front National tritt die Parteivorsitzende Marine Le Pen (48) bei den Staatspräsidenten-Wahlen im April antreten. Die Grünen schicken den EU-Abgeordnete Yannick Jadot (49) ins Rennen. Die Sozialisten, die Partei von Amtsinhaber Francois Hollande (62), legen die Kandidaten für die Vorwahl im Januar erst Anfang Dezember fest.
Am Mittwoch verkündete Emmanuel Macron (38), dass er antreten werde. (KNA, iQ)
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