CDU stimmt für teilweises Burka-Verbot

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Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel könnte bei ihrem bevorstehenden Bundesparteitag ein von der CSU gewünschtes teilweises Burka-Verbot in Deutschland unterstützen. Die CDU-Antragskommission empfiehlt die Annahme von Vorstößen aus der Partei gegen Vollverschleierung im öffentlichen Raum – gemeint sind etwa der öffentliche Dienst, Kitas, Schulen, Gerichte, Meldeämter, Passkontrollen, Demonstrationen und der Straßenverkehr. Das geht aus dem von der CDU jetzt veröffentlichten Antragsbuch für den Parteitag am 6./7. Dezember in Essen hervor. Vollverschleierungen passten nicht zu Deutschland und seiner freiheitlichen Kultur, heißt es darin.

Auch in ihrem Leitantrag plädiert die CDU-Spitze für die Ablehnung der Vollverschleierung. Dort steht etwas unkonkreter: „Wir wollen sie unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen (…) verbieten“.

„Wir können nicht alles, was wir für falsch halten, verbieten“

Die Innenminister der Union aus Bund und Ländern hatten sich bereits für ein Verbot von Vollschleiern in den genannten Einrichtungen stark gemacht. Die Forderungen einiger CDU-Minister nach einem kompletten Burka-Verbot lehnte aber vor allem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ab. Schon beim CDU- Parteitag 2014 in Köln hatte er gesagt: „Wir können nicht alles, was wir für falsch halten, verbieten“. Bei Freiheitseinschränkungen komme es immer auch auf die Verhältnismäßigkeit an. Er sah juristische Hürden bei der Durchsetzung eines Verbots.

Bayern hatte im September mit baden-württembergischer Unterstützung in den Bundesrat die Forderung nach einem Burka-Verbot in Gerichten eingebracht. SPD, Linke und Grüne sind anderer Meinung als die Union. Eine große Mehrheit der Deutschen hat in Umfragen aber bereits dafür plädiert, muslimischen Frauen das Tragen von Vollschleiern wie Burka oder Nikab zumindest teilweise in der Öffentlichkeit zu untersagen. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Johannes Disch sagt:

@Moritz Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu. Aber: Religionsfreiheit ist nicht schrankenlos. Wir können ein Grundrecht-- und eines solches ist Religionsfreiheit-- allerdings nur einschränken, wenn durch die Ausübung ein Grundrecht einer anderen Person beschnitten wird. Das ist beim Tragen einer Burka und eines Nikab allerdings nicht der Fall. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist ebenfalls ein Grundrecht. Und zur Ausübung der Religionsfreiheit zählt auch, diesem Glauben durch Symbole Ausdruck zu geben. Ein generelles Burkaverbot wäre bei uns in Deutschland kaum durchzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht würde das mit ziemlicher Sicherheit sofort wieder einkassieren. Das hat Innenminister de Maiziere erkannt und von einem generellen Burkaverbot abgesehen, was eine kluge Entscheidung war. Ein Burkaverbot macht Sinn und ist angebrcht in gewissen Bereichen, und zwar vor allem dort, wo es nötig ist, die Identität zweifelsfrei festzustellen. Und deshalb macht der CDU-Antrag für ein teilweises Burkaverbot durchaus Sinn.

24.11.16