Islamiq
Nach der Kölner Silvesternacht werfen einige Politiker der Polizei vor, Menschen allein aufgrund ihres Aussehens kontrolliert zu haben. Ein Tweet der Polizei schlägt hohe Wellen.
Das gezielte Kontrollieren von Nordafrikanern durch die Kölner Polizei in der Silvesternacht hat eine Rassismus-Debatte ausgelöst. Während die Grünen-Vorsitzende Simone Peter die Polizei kritisierte, nahmen viele andere Politiker von CDU, CSU, SPD und auch Grünen die Beamten in Schutz. Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies bedauerte am Montag die Verwendung der Bezeichnung „Nafris“ für Nordafrikaner in einem Tweet der Polizei, verteidigte die Kontrollen aber als absolut notwendig.
Die Kölner Polizei hatte am Silvesterabend via Twitter mitgeteilt: „Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen.“ Dies wurde in den sozialen Netzwerken vielfach als diskriminierend verurteilt. Mathies sagte dazu im WDR: „Den Begriff finde ich sehr unglücklich verwendet hier in der Situation. (…) Das bedauere ich außerordentlich.“ Auch das Bundesinnenministerium distanzierte sich von dem Begriff.
Der Begriff „Nafri“ werde keineswegs benutzt, um Menschen aus Nordafrika pauschal abzuwerten, sagte Ernst Walter, der Vorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (DPolG). „Das ist lediglich eine Abkürzung für nordafrikanische Intensivtäter und ist keinesfalls rassistisch oder als Schimpfwort gemeint.“
Polizeipräsident Mathies betonte, man habe die Nordafrikaner nicht einfach so kontrolliert, vielmehr habe die Bundespolizei zuvor schon aus den Zügen gemeldet, dass „hochaggressive“ Gruppen nach Köln unterwegs seien. Natürlich habe die Polizei auch die Erkenntnisse zu den Tätern der vergangenen Silvesternacht berücksichtigt: „Es waren keine grauhaarigen älteren Männer oder blondhaarigen jungen Frauen.“
In der Silvesternacht vor einem Jahr war es am Kölner Hauptbahnhof zu zahlreichen Diebstählen und sexuellen Übergriffen gekommen. Die Verdächtigen und Verurteilten waren überwiegend Nordafrikaner. Diesmal kam es nicht zu solchen massenhaften Straftaten – nach Einschätzung der Polizei lag dies an ihrem konsequenten Einschreiten.
Grünen-Chefin Simone Peter hatte sich zuvor kritisch über den Kölner Einsatz geäußert. Es stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, „wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt“ worden seien, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Völlig inakzeptabel“ sei der Begriff „Nafris“.
Allerdings ist Peters Position auch innerparteilich bei den Grünen nicht unumstritten. Sowohl Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt als auch der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer distanzierten sich von ihrer Kritik an den Polizei-Kontrollen. Göring-Eckhardt sagte den „Ruhr Nachrichten“, die Kölner Polizei habe „umsichtig“ gehandelt.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der Wochenzeitung „Junge Freiheit“: „Das ist eben der Unterschied zwischen einem sprachwissenschaftlichen Grünen-Seminar und einem Polizeieinsatz.“
Scharfe Kritik an den Grünen kam von CDU und CSU. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, man dürfe nicht zulassen, „dass blauäugige Multikulti-Duselei zum Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung wird“.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte: „Leider wird die gute Polizeiarbeit heute durch die Diskussion um einen Tweet der Kölner Polizei überlagert.“ Auch die Bundesregierung zeigte sich mit dem Verlauf der Silvesternacht zufrieden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte zu dem Vorwurf der Diskriminierung, man werde «sehr genau schauen müssen, ob an dieser Behauptung etwas dran ist». (dpa, iQ)
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