Merkel: Deutschland kann auf Integrationsarbeit stolz sein

In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die EU sei keine Sozialunion. Kritiker aus verschiedenen Lagern werfen der Bundeskanzlerin seitdem vor, rechtspopulistische Ressentiments aufzugreifen und selbst zu schüren. Schließlich hatten die rechtsextreme NPD ("Wir sind nicht das Sozialamt der Welt.") und die als rechtspopulistisch geltende AfD ("Wir sind nicht das Weltsozialamt.") ähnliche Slogans im Wahlkampf benutzt. Nun hat sich auch der Vorsitzende des Interkulturellen Rates, Jürgen Micksch, kritisch zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin zu Wort gemeldet. Micksch bezeichnete es als "Wahlhilfe für Rechtspopulisten", wenn die Bundeskanzlerin sage: "Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten". Merkel verschweige, dass eine angebliche Zuwanderung in die Sozialsysteme kaum stattfinde. Frieden wird gefährdet "Europaweit greifen Regierungen die Argumentationen von Rechtspopulisten auf, deren gemeinsamer Kern rassistische Einstellungen sind. Das stärkt den Rassismus in der Bevölkerung. Der Frieden in unserer Gesellschaft und in den europäischen Ländern wird dadurch gefährdet. Aufgabe verantwortlicher Politik ist die kritische Auseinandersetzung mit rassistischer Stimmungsmache", so Jürgen Micksch. Nach den Wahlen werde es eine der wichtigsten Herausforderungen für das Europäische Parlament sein, europäische und nationale Programme gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf den Weg zu bringen. Dankbar sei der Interkulturelle Rat dem Bundespräsidenten, der die Einwanderung befürworte und dazu anrege, nicht mehr von "wir und denen" zu reden. CSU macht Wahlkampf gegen Türken Unterdessen ist die CDU-Schwesterpartei CSU, die bereits mit dem Slogan "Wer betrügt, fliegt." für Schlagzeilen gesorgt hatte, mit einer neuen Aktion auffällig geworden. Die CSU beklebt derzeit ihre Europaplakate mit gelben Bannern, auf denen draufsteht: "Türkei-Beitritt verhindern!". Damit übernimmt die CSU weitere Slogans und Positionen von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien.

CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel © Foto: Alexander Kurz, Lizenz: CC-BY-SA-3.0, bearbeitet IslamiQ

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Arbeit der Kommunen sowie der ehrenamtlichen Helfer bei der Flüchtlingsintegration gewürdigt. Deutschland könne stolz darauf sein, was auf diesem Gebiet geleistet werde, sagt Merkel am Samstag in ihrem neuen Video-Podcast: „Ich finde, dass hier etwas Großartiges gelungen ist.“ Sie danke den Ehrenamtlern, aber auch den vielen Hauptamtlichen, die mit Integrationsinitiativen zusammenarbeiteten.

Am kommenden Mittwoch will sich Merkel einmal mehr mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände über die Asyl- und Flüchtlingspolitik austauschen, kündigte sie an. Die Kommunen seien die Orte, an denen „die Arbeit stattfindet“. Das Gespräch mit ihnen habe sich bewährt. Da die Zahl der ankommenden Flüchtlinge gesunken sei, hätten sich allerdings die Gesprächsgegenstände verändert. Themen der Integration und der Rückführung stünden jetzt stärker im Vordergrund.

Die Bundeskanzlerin kündigte zudem an, dass der Bund seine Leistungen nach 2018 nicht zurückfahren wolle. Schon bei der Verabschiedung des Integrationsprogramms habe man angekündigt, dass man in diesem Jahr darüber sprechen werde, „wie es dann nach 2018 weitergeht“, so Merkel. Das habe man bei der Verabschiedung noch nicht gekonnt, weil man „noch gar keine richtige Vorstellung“ gehabt habe, wie viele Flüchtlinge wirklich kämen und wie viele „einen Daueraufenthalt in Deutschland“ hätten.

Aus dem Bürgerdialog „Gut Leben in Deutschland – Was uns wichtig ist“ wisse die Bundesregierung, dass die Themen Frieden und Sicherheit „eine zentrale Rolle“ für die Lebensqualität der Menschen spiele, erklärte Merkel weiter. Das seien Themen, die auch „die Flüchtlinge, die bei uns ankommen, umtreiben“.

Deshalb sei ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit, „gerade im Sicherheitsbereich mehr zu tun, auch Lücken aufzuklären – jetzt
gerade nach dem schrecklichen Anschlag am Breitscheidplatz, immer wieder die richtigen Lehren daraus zu ziehen“.

Es gelte aber auch, Wohnungseinbrüche besser zu verfolgen, ergänzte die Bundeskanzlerin. Die Bundesregierung habe „eine Vielzahl von Gesetzen geändert und vor allen Dingen auch das Personal aufgestockt“. Merkel dankt ausdrücklich den Sicherheitskräften, die oft keine leichte Arbeit hätten und häufig sogar bei ihren Einsätzen behindert würden. (KNA, iQ)