Islamiq
US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinen Beschlüssen für Empörung. Dem Mauerbau an der mexikanischen Grenze, sollen Einreisebeschränkungen für Muslime folgen. Derweil erhoffen sich Europas Rechtspopulisten Rückenwind von Trump.
Nach dem Beschluss zum Mauerbau an der mexikanischen Grenze will US-Präsident Donald Trump offenbar auch die im Wahlkampf immer wieder angekündigten Einreisebeschränkungen für Muslime rasch in die Tat umsetzen. An diesem Donnerstag wolle er die Einreise von Flüchtlingen, insbesondere aus muslimischen Ländern, für unbestimmte Zeit stoppen, berichtet die „New York Times“. Dabei beruft sich die Zeitung auf ein ihr vorliegendes Papier aus dem Weißen Haus zur künftigen Einreisepolitik der neuen Regierung.
Betroffen seien vor allem Menschen aus dem Irak, dem Iran und dem Sudan sowie aus Syrien, Libyen, Somalia und dem Jemen. Diesen werde ab sofort für die Dauer von mehreren Monaten die Einreise in die USA verweigert. Konkret gehe es um einen 120 Tage-Zeitraum, in dem alle Reisenden aus den genannten Ländern einem Prüfungsverfahren unterzogen werden sollen. Ausnahmen solle es für diejenigen Flüchtlinge geben können, die als Christen aus muslimischen Ländern fliehen und dort verfolgt wurden.
Zum Schutz der Amerikaner müsse man sicherstellen, „dass diejenigen, die in unserem Land zugelassen werden, keine feindlichen Einstellungen gegenüber unserem Land und seinen Prinzipien haben“, zitiert die Zeitung weiter aus dem Papier.
Das Weiße Haus lehnte es laut „New York Times“ ab, sich zu dem vorab veröffentlichten Konzept näher zu äußern. „Die Bundesbehörden werden bestehende Gesetze durchsetzen – ohne Wenn und Aber“ sagte Sprecher Sean Spicer: „Das amerikanische Volk wird das letzte Wort darüber haben, wer in unser Land kommen darf, und wer nicht.“
Vor allem Europas Rechtspopulisten fühlen sich nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten gestärkt. Am Wochenenede kamen ihre bekanntesten Vertreter zu einer Tagung in Koblenz zusammen, um das europäische Wahljahr mit Abstimmungen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland einzuläuten.
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sagte, in den USA habe Trump „einen Weg aus einer Sackgasse“ gewiesen – und „genauso wollen wir das für Europa tun“. Die Chefin der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, erklärte, einige der Punkte Trumps in seiner ersten Rede als Präsident zeigten Gemeinsamkeiten „mit dem, was wir sagen“. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einem „patriotischen Frühling“ in Europa. (KNA, dpa, iQ)
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