Islamiq

Bundespräsident Joachim Gauck hat eine klare europäische Haltung gegen das umstrittene Einreisedekret von US-Präsident Donald Trump gefordert. „Das erlassene Einreiseverbot unterstellt Menschen muslimischen Glaubens und Menschen bestimmter Herkunft pauschal, sie seien gefährlich“, sagte im Gauck im Interview fünf europäischer Tageszeitungen (Samstag). Das sei „mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde, Gleichheit und Religionsfreiheit nicht vereinbar“.

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Trump hatte vergangene Woche unter Verweis auf Terrorgefahr einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern erlassen – unter anderem, weil Reisepässe von Bürgern aus Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen nicht über biometrische Daten verfügten. Die Aufnahme von Flüchtlingen aus aller Welt wurde für 120 Tage ausgesetzt. Syrischen Flüchtlingen wurde die Einreise auf unbestimmte Zeit untersagt.

Gauck zitierte aus der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung: „All men are created equal“ („Alle Menschen sind gleich erschaffen“) – dafür stünden die USA. Zum Glück gebe dort es andere politische Kräfte, die Justiz und eine sehr große gesellschaftliche Bewegung, die dies hochhielten.

Was Europa angehe, hoffe er nach wie vor auf eine solidarische Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Erstmal müssen wir allerdings unsere europäischen Außengrenzen sichern“, sagte Gauck. „Ich spreche nicht von einem Europa, das jedem Flüchtling oder Asylsuchenden den Zugang verwehrt, aber es muss ein geregelter und kontrollierter Zugang sein.“

Das Beispiel Schweden zeige, dass eine aufnahmebereite Gesellschaft an ihre Grenzen stoßen könne, so der Bundespräsident. Deshalb müsse eine Aufgabe so gestaltet werden, dass sie zu bewältigen sei. Die EU-Mitglieder brächten unterschiedliche Voraussetzungen mit. „Die westeuropäischen Länder haben – anders als die Staaten in Osteuropa – mit Vielfalt und Multikulturalität jahrzehntelange Erfahrung“, sagte Gauck. „Vielleicht müssen wir bei den Solidaritätsleistungen noch differenzierter vorgehen und so auch den Anti-Europa-Bewegungen etwas entgegensetzen.“ (KNA, iQ)

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