Vor dem Hintergrund der Spionagevorwürfe lässt die DITIB ihren Sitz im Beirat für den islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalens vorerst ruhen. Zuvor stellte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann ein Ultimatum zur Aufklärung.
Nach den Spitzel-Vorwürfen gegen DITIB-Imame setzt die islamische Religionsgemeinschaft DITIB ihre Mitarbeit im Beirat für den islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen aus. Der Beiratssitz solle „für kurze Zeit“ bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen, teilte der DITIB-Bundesverband am Dienstag in Köln mit. Er kommt damit einer Forderung der nordrhein-westfälischen Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) nach. In dem Beirat der Landesregierung hat die DITIB einen der acht Sitze.
Die ausufernden Diskussionen um DITIB seien jedoch geeignet, das Vertrauen in den Beirat zu belasten. Für eine erfolgreiche Arbeit des Beirates sei es nötig, dass er diese in Ruhe sowie losgelöst von tagesaktuellen und politischen Diskussionen durchführen könne, so die DITIB. Der Schritt sei „ein Zeichen der Kooperation“ und des Versuches, die aktuelle Debatte zu versachlichen.
Die DITIB habe als größte islamische Religionsgemeinschaft in diesem Prozess einen wichtigen und wertvollen Beitrag für den islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen geleistet und es sei ihr ein großes Anliegen, dass dieser erfolgreich weitergeführt werde.
All diese Diskussionen dürfen nicht zu einem Generalverdacht oder einer Vorverurteilung der DITIB führen. Darüberhinaus sollen auch keine „wichtige Arbeiten und Entwicklungen, die für alle Muslime in Deutschland notwendig sind, behindert werden“, erklärt die DITIB. Zu diesen Arbeiten gehören einfache Moscheeneubauten bis hin zum islamischen Religionsunterricht.
Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßte die Entscheidung als „gutes Zeichen“. Nun könne der Beirat, seine Arbeit unbelastet fortsetzen. Die Entscheidung der DITIB bedeute aber keine Vorverurteilung.
Der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) kritisiert die aufgeheizte Diskussion über DITIB und fordert einen „besonnenen Umgang“ mit der Religionsgemeinschaft. In einer offiziellen Stellungnahme zu der Entscheidung von DITIB die Arbeit im Beirat Ruhen zu lassen, fordert der KRM, dass dies nicht „zu einer Vorverurteilung und Generalverdächtigung der DITIB führen“ dürfe.
„Die islamischen Religionsgemeinschaften sind ein Garant für die Akzeptanz des islamischen Religionsunterrichts in der muslimischen Gemeinschaft (und) wichtiger Ansprechpartner des Landes in Fragen der religionsverfassungsrechtlichen Kooperation. Die politisch aufgeladene Atmosphäre hat leider zu einer unsachlichen Debatte über die DITIB geführt und zu einem Generalverdacht gegenüber der gesamten Religionsgemeinschaft und seinen Mitgliedern beigetragen“, heißt es in der Stellungnahme des KRM.
Vor diesem Hintergrund sei die Vorgehensweise der NRW-Regierung DITIB dazu zu veranlassen, die Arbeit im Beirat ruhen zu lassen äußerst fragwürdig. „Es stellt sich nun zum einen die Frage, ob mit solch einer Verfahrensweise den Rechten der Religionsgemeinschaften geeignet Rechnung getragen wurde und zum anderen, ob durch diese Maßnahme dem Beirat insgesamt nicht ein größerer Schaden zugefügt wurde“, so der KRM weiter.
„Die bisherige und vertrauensvolle Kooperation des Staates mit den islamischen Religionsgemeinschaften darf durch den öffentlichen und politischen Druck nicht zurückgefahren werden. Ansonsten kann es dazu führen, dass das bis heute mühselig gewonnene Vertrauen beschädigt wird und irreparable Schäden entstehen. Die Unschuldsvermutung muss für alle gelten.“, fordert der KRM-Sprecher Erol Pürlü.
Der Beirat bestimmt darüber, was im islamischen Religionsunterricht gelehrt wird und welche Lehrer unterrichten. Derzeit erhalten laut Löhrmann an landesweit 200 Schulen rund 16.100 Schüler islamischen Religionsunterricht. Dafür stehen 224 Lehrer zur Verfügung. In NRW gibt es laut Schulministerium etwa 364.000 muslimische Schüler. Somit erhalten bislang knapp fünf Prozent von ihnen islamischen Bekenntnisunterricht. (KNA, iQ)