Islamiq
Die DITIB steht nach mutmaßlichen Spitzel-Aktivitäten einiger Imame für die Regierung in Ankara stets in der Kritik. Heute morgen wurden in vier Wohnungen Razzien durchgeführt. Die DITIB äußerte sich nun zu den Durchsuchungen.
Wegen der Spitzel-Vorwürfe gegen den türkisch-islamischen Moscheeverband DITIB haben Ermittler die Wohnungen von vier Imamen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsucht. Dabei seien Datenträger, Kommunikationsmittel und Unterlagen sichergestellt worden, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe. Festnahmen gab es nicht. Die Ditib organisierte daraufhin kurzzeitig eine Pressekonferenz und sichert den Ermittlern ihre Unterstützung zu.
Die Imame stehen im Verdacht, Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt und an das türkische Generalkonsulat in Köln berichtet zu haben. Die türkische Führung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch verantwortlich.
Die Sprecherin sagte, die Beweismittel würden nun ausgewertet und darauf geprüft, ob sich der Verdacht weiter erhärten lasse. Die bisherigen Erkenntnisse hätten für Haftbefehle des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof (BGH) nicht ausgereicht.
Wer die Beschuldigten sind und wo genau die Durchsuchungen am Mittwochmorgen stattfanden, sagte sie nicht. In Rheinland-Pfalz gab es nach Informationen aus Ermittlerkreisen einen Einsatz in der Ortschaft Fürthen im Westerwald, wo es eine DITIB-Moschee gibt.
Der Einsatz geht zurück auf eine Anzeige, die der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, im Dezember wegen Spionageverdachts gestellt hatte. Nach den Worten der Sprecherin wurden auch Auskünfte bei Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) eingeholt.
Nach bisherigen Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes lieferten aus dem Bundesland mindestens 13 Imame Informationen nach Ankara. An Diyanet seien Namen von 33 bespitzelten Personen und elf Institutionen aus dem Bildungsbereich gemeldet worden, sagte Verfassungsschutzpräsident Burkhard Freier vor einer Woche im Innenausschuss des Landtags. Demnach sammelten auch Imame aus drei rheinland-pfälzischen Moscheegemeinden Informationen.
In einem Brief der türkischen Religionsbehörde Diyanet sollen Mitarbeiter der Konsulate aufgefordert worden sein, über ihre Kanäle Informationen zu Aktivitäten der Gülen-Bewegung in Deutschland zu liefern. Der Beauftragte für interreligiösen Dialog der DITIB, Bekir Alboğa hatte später erklärt, „einige wenige Ditib-Imame“ seien fälschlicherweise diesen Anweisungen gefolgt.
Bei der heutigen Pressekonferenz in der Kölner Zentralmoschee der Ditib, zu der sowohl deutsche, als auch türkische Presse geladen war, gab Alboğa eine Stellungnahme ab. Bisher liege keine Straftat vor und die Ditib sei, „wie bisher kommuniziert: nicht Dienstherr der Imame.“ In einer kürzlich erschienen Pressemitteilung gab der Dachverband außerdem an, dass die Generalbundesanwaltschaft „nicht gegen den DITIB-Verband, nicht gegen DITIB-Mitarbeiter und auch nicht gegen DITIB-Moscheen“ ermittelt. Somit stehe sie auch nicht in direkter Verantwortung für das Handeln einzelner Personen. Die durchsuchten Wohnungen seien ausschließlich Privatwohnungen und nicht „DITIB-Vereinsräume“. Weiter steht geschrieben, das die DITIB bei der Aufklärung der Vorwürfe die Generalbundesanwaltschaft unterstützen werde. Dennoch sei es wichtig zu erwähnen, dass die Debatten der letzten Zeit die DITIB traurig gestimmt hätten, so Alboğa heute in Köln. Da die DITIB, als Representant von vielen Muslimen, in Vergangenheit stets auf Dialog und Zusammenarbeit mit Politik und Kirche gesetzt hatte und nach wie vor setzen möchte.
Über die Durchsuchungen am Mittwoch hatte zuerst „Spiegel Online“ berichtet. Demzufolge war die Polizeiaktion gegen DITIB eigentlich schon für Ende Januar geplant. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte, damals seien auch vergeblich die Haftbefehle beantragt worden.
Es sei nicht akzeptabel, „dass Angehörige der DITIB wie ein Nachrichtendienst agieren und Informationen über mutmaßliche Erdogan-Gegner sammeln“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dem rbb-Inforadio. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte DITIB auf, sich von Ankara zu lösen. „Der Einfluss des türkischen Staates auf die Ditib ist zu groß“, erklärte er. „Wir erwarten, dass die DITIB die Vorwürfe unverzüglich und lückenlos aufklärt.“
Scharfe Kritik am Minister kam von Volker Beck. Maas müsse erklären, warum er nichts unternommen habe, damit sich Verdächtige nicht durch Flucht in die Türkei der Strafverfolgung entzögen, sagte er. In Ankara kritisierte der deutsch-türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu die Razzien als „beispiellose Einschüchterungskampagne gegen die mitgliederstärkste islamische Religionsgemeinschaft in Deutschland“. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament sprach von „juristischen Repressalien“.
Unter dem Dach der 1984 gegründeten DITIB sind rund 900 türkisch-islamische Vereine in Deutschland organisiert.
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