Islamiq

Trotz der Spitzelvorwürfe gegen einzelne Imame der DITIB will die nordrhein-westfälische Landesregierung am Kontakt zu dem deutsch-türkischen Moscheeverband vorerst festhalten. Zwar erwarte er von der DIIIB „klare Konsequenzen“ aus einer Bespitzelung regimekritischer Gülen-Anhänger in deutschen Moscheen, doch wolle er mit dem Verband „im Gespräch bleiben“, sagte NRW Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Dies sei „kein Widerspruch“, sondern im Interesse der Gläubigen, die Gebetsräume der DITIB besuchten.

Der Minister erneuerte seine Forderung an den Moscheeverband, sich umgehend strukturell, personell und finanziell vom türkischen Staat unabhängig zu machen. Entsprechende Signale müssten „bald erfolgen“. Schmeltzer sicherte dem Verband Unterstützung bei der „Umsetzung der Verselbstständigung“ zu. Dazu werde die DITIB „Zeit und nachhaltige Konzepte“ benötigen. „Populistische Schnellschüsse“ gegen den Moscheeverband müssten vermieden werden.

Redner der Opposition warfen der rot-grünen Landesregierung vor, nur „schleppend“ auf die Vorwürfe reagiert zu haben. Die CDU-Integrationsexpertin Serap Güler erklärte, es gehe nicht um Vorverurteilungen, sondern um feststehende Sachverhalte. In NRW und Rheinland-Pfalz hätten mindestens 13 Ditib-Imame 33 Personen und elf Institutionen wegen einer mutmaßlichen Nähe zur Gülen-Bewegung bei den türkischen Behörden denunziert. „Gegen Spionage auf deutschem Boden müssen wir uns zur Wehr setzen.“

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Stamp schlug vor, eine „Islam-Stiftung“ zu gründen, um neue Organisationsstrukturen für Moscheegemeinden zu eröffnen. Der SPD-Integrationsexperte Ibrahim Yetim verlangte, die Zusammenarbeit mit der DITIB einzustellen. Der Verband habe erkennbar „nicht die Kraft, seine Abhängigkeit von der Türkei zu beenden“. Deshalb setze er darauf, dass sich immer mehr reformorientierte Moscheegemeinden „in einer Graswurzel-Bewegung“ von der Ditib lösten und sich eigenständig organisierten.

Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) wies Vorwürfe zurück, sie habe die Ditib zu lange in Schutz genommen, um den islamischen Religionsunterricht nicht zu gefährden. Ihr Ministerium habe „besonnen und rechtsstaatlich“ auf die Spitzelvorwürfe reagiert. Nach Aufforderung von Löhrmann hatte die DITIB ihre Mitarbeit in dem Beirat ausgesetzt, der über die Inhalte des Islamunterrichts und die Auswahl der Lehrer bestimmt. (KNA, iQ)