Islamiq

Entgegen einem ursprünglichen Beschluss des AfD-Bundesvorstandes ist die Schweriner AfD-Politikerin Petra Federau am Montag bei Pegida in Dresden aufgetreten. Vor rund 1800 Anhängern des islamfeindlichen Bündnisses griff sie dabei die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) scharf an und nannte die Bundeskanzlerin eine „Gesetzesbrecherin“, die sehr wohl als „Volksverräterin“ bezeichnet werden könne.

Zuvor hatte ein Aktivist der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung auf dem Schlossplatz in der Dresdner Altstadt gesprochen.

Federau – nach eigenen Angaben Gründungsmitglied der AfD in Mecklenburg-Vorpommern – ist in ihrem Landesverband umstritten. Ihre erst durch Medienberichte bekanntgewordene Tätigkeit bei einem Escort-Service, der deutsche Frauen auch in arabische Länder vermittelt haben soll, hatte im vergangenen Jahr dazu geführt, dass die 47-Jährige kurz vor der Landtagswahl vom dritten Listenplatz flog. Anstoß bei ihren Parteifreunden hatten nicht ihre Aktivitäten im Escort-Service erregt, sondern dass sie sie verschwiegen hatte.

Im Mai vergangenen Jahres hatte mit dem Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt erstmals ein Mandatsträger der AfD bei der Dresdner Pegida gesprochen. Der AfD-Bundesvorstand beschloss im Anschluss, „dass AfD-Mitglieder weder als Redner noch mit Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen auftreten sollen“. Dieser Beschluss war jedoch später vom AfD-Bundesschiedsgericht kassiert worden. (dpa, iQ)