EuGH: "Arbeitgeber können Kopftuch unter Umständen verbieten"

Symbolbild: Muslimin mit Kopftuch © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Arbeitgeber können das Tragen eines Kopftuchs untersagen, wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind und wenn es gute Gründe gibt. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg (Rechtssachen C-157/15 und C-188/15). In Deutschland sind Kopftücher am Arbeitsplatz im Prinzip erlaubt, Einschränkungen sind aber möglich. Bei der Beurteilung müssen sich deutsche Gerichte künftig an die Klarstellungen des EuGH halten.

Anlass der Urteile sind Klagen muslimischer Frauen. In Belgien war der Rezeptionistin Samira A. nach drei Jahren Arbeit in einem Sicherheitsunternehmen entlassen worden, als sie ankündigte, das Kopftuch künftig auch während der Arbeitszeit tragen zu wollen. Das widersprach jedoch der internen Arbeitsordnung, die sichtbare Zeichen von „politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen“ nicht erlaubte.

Unter diesen Umständen stelle ein Kopftuchverbot keine unmittelbare Diskriminierung dar, erklärten die Luxemburger Richter. Allerdings könne es um „mittelbare Diskriminierung“ gehen, also eine Regelung, die Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung besonders benachteiligt. Dies könne jedoch gerechtfertigt sein, etwa um politische, philosophische oder religiöse Neutralität gegenüber Kunden zu wahren. Relevant sei auch, ob die Regelung nur Angestellte mit Kundenkontakt betrifft.

Etwas unklarer ist der Fall aus Frankreich. Asma B. verlor ihren Job als Software-Designerin bei einem Unternehmen, nachdem ein Kunde sich beschwert hatte, weil sie mit Kopftuch arbeitete. Hier sei unter anderem nicht klar, ob das Tragen des Tuchs gegen unternehmensinterne Regelungen verstoße, so die Richter. Das Verbot sei hingegen nicht gerechtfertig, wenn es allein aus dem Willen des Arbeitgebers entstehe, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, der seine Leistungen nicht von einer Frau mit Kopftuch erbringen lassen wolle.

Die konkreten Einzelfälle von Samira A. und Asma B. müssen nun Gerichte in Belgien und Frankreich nach Maßgabe der Luxemburger Richter entscheiden. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:

@Johannes Disch: Die Hautfarbe kann man nicht ändern, das Alter auch nicht. Religiöse und weltanschauliche Dogmen hingegen sind keine Naturgesetzlichenkeit sondern unterliegen einem starken Wandel. In den 1970er-Jahren gab es in vielen arabischen Ländern starke marxistische Bewegungen, heute sind eben islamische Strömungen vorherrschend. Ein Vorrecht des Kopftuchtragen am Arbeitsplatz würde alle anderen religiösen, weltanschaulichen, philosophischen und politischen Ausdruckmöglichkeiten diskriminieren.Das optische Neutralätsprinzip ist eine weise Unternehmensphilosophie zum fairen Interessenausgleich, diskriminiert niemanden und verlangt von allen das gleiche ab. Eine mittelbare Diskriminierung liegt keinesfalls vor, wenn sich eine Gruppe aufgrund des gerade herrschenden Zeitgeiviel unnachgibiger an ihr sichtbares Zeichen klammert.

27.03.17