Islamiq

IslamiQ: Seit dem Schuljahr 2015/16 gibt es islamischen Religionsunterricht als Modellversuch an ausgewählten Grundschulen im Saarland. Was sind Ihre politischen Ziele in diesem Bereich?

CDU: Bildungsangebote an Schulen, die religiöse Toleranz und Verständnis für die unterschiedlichen Weltanschauungen fördern, werden wir ausbauen. Den Missbrauch von Religion durch Extremisten und Fundamentalisten lehnen wir entschieden ab.

IslamiQ: In Niedersachsen, Hamburg oder Bremen gibt es bereits Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften oder werden welche ausgehandelt, um die Kooperation mit den islamischen Religionsgemeinschaften zu stärken. Wie wollen Sie die Zusammenarbeit mit den Muslimen stärken?

CDU: Wir stehen uneingeschränkt zur Achtung und zum Schutz der freien Ausübung der Religion! Bekenntnisfreiheit ist nicht verhandelbar; sie ist Fundament und Ausdruck unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir setzen dabei auf den partnerschaftlichen Dialog mit und zwischen den christlichen Kirchen, der Synagogen Gemeinde Saar und den islamischen Gemeinden und Organisationen.

IslamiQ: Das Bundesverfassungsgericht erklärte 2015 ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen für verfassungswidrig. Manche Bundesländer reagierten bereits darauf und änderten das Schulgesetz. Im Saarland gilt weiterhin das Kopftuchverbot, es findet sogar eine Privilegierung christlicher Symbole statt. Wie Sieht die Politik Ihrer Partei aus in dieser Frage?

CDU: In unserer modernen Gesellschaft sind einerseits die religiösen Bindungen vieler Menschen lockerer geworden, andererseits hat die Vielfalt religiöser Bekenntnisse zugenommen. Unser Land ist nach wie vor in starkem Maße durch die christlich-abendländische Tradition und Kultur geprägt. Für uns sind christliche Symbole wie das Kreuz auch in öffentlichen Räumen ebenso Ausdruck dieser Prägung wie das Tanzverbot an stillen Feiertagen wie dem Karfreitag und das Festhalten an christlichen Feiertagen.

Eine Vollverschleierung durch eine Burka oder Niqab gehört nicht zu unserem weltoffenen Land. Wir sind der Meinung, dass man sich in Deutschland ins Gesicht sehen soll. Deshalb sollen Burka-Trägerinnen in Einrichtungen des öffentlichen Dienstes – Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Gerichtssälen und allen Situationen, in denen Menschen identifizierbar sein müssen –, im Straßenverkehr oder bei Demonstrationen ihr Gesicht zeigen. Wir müssen die Einstellung hinter dem Schleier und in den Köpfen der Männer verändern, die die Verschleierung erzwingen. Frauen müssen integriert und gestärkt – und nicht ausgegrenzt – werden, damit sie ihre Rechte auch wahrnehmen.

Darüber hinaus wollen wir das aus unserer Sicht im Saarland verfassungsgemäße Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst beibehalten.

IslamiQ: Mehrere Studien attestieren eine zunehmende Islamfeindlichkeit in Deutschland. Wie möchte Ihre Partei dieser Entwicklung entgegenwirken?

CDU: Wir wollen ein respektvolles Zusammenleben und die gegenseitige Achtung voreinander. Das Gewaltmonopol unseres Staates, unsere freiheilich-demokratische Grundordnung, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern gehören für uns genauso zu den konstitutiven Grundlagen unserer freiheitlichen Gesellschaft wie das Verbot der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer kulturellen Herkunft; diese Rechte gehören für uns zu den unverzichtbaren Voraussetzungen eines funktionierenden Zusammenlebens. Dies fordern wir von jedem ein und auf dieser Grundlage bekämpfen wir jede Form des Radikalismus jeglicher politischer oder religiösen Spielart. Deshalb fordern wir auch ein Bekenntnis aller Religionen zum Rechtsstaat, zur Demokratie, zur Achtung der Menschenwürde und zum staatlichen Gewaltmonopol. Wir wollen uns Hassgewalt entschieden entgegenstellen und Einrichtungen und Projekte fördern, die durch Beratung, Aufklärung und Opferhilfe einen Beitrag im Kampf gegen Diskriminierung leisten. Wir lehnen Extremismus aller Art – seien es Islamismus, Rassismus, Antisemitismus oder Fremdenfeindlichkeit – entschieden ab und werden im Saarland auch in Zukunft mit aller Härte und Konsequenz dagegen vorgehen.

IslamiQ: Die Deutsche Islamkonferenz befasst sich aktuell mit dem Thema islamische Wohlfahrtspflege und Seelsorge aufgrund der steigenden Nachfrage – auch in Saarland. Wird Ihre Parte die Etablierung einer islamischen Wohlfahrtspflege unterstützen? (bitte begründen)

CDU: Die CDU Saar betrachtet die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund als ein wichtiges Handlungsfeld einer gelebten Integrationspolitik.

Der Anteil von Musliminnen und Muslimen ist vor allem aufgrund der Zuwanderungen von Flüchtlingen in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Sie sind Teil unseres Landes und haben das grundsätzliche Recht, ihren Bedarf an Leistungen der Wohlfahrtspflege auch konfessionell zu organisieren. Muslimische Gemeinden und Organisationen bieten heute bereits in hohem Maße kontinuierliche soziale Dienstleistungen an, insbesondere für Kinder, Jugendliche und alte Menschen.

Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) hat sich aktuell mit dem Thema „Wohlfahrtspflege“ beschäftigt und erfolgversprechende Möglichkeiten einer Etablierung einer islamischen freigemeinnützigen Wohlfahrtspflege mit den muslimischen Organisationen, den Verbänden der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und Vertretungen von Ministerien und Behörden auf Länder- und kommunaler Ebene erarbeitet.

Die CDU Saar ist bereit, den Prozess zu einer Etablierung einer islamischen freigemeinnützigen Organisation der Wohlfahrtspflege konstruktiv zu begleiten.