Islamiq
Auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen antwortet die Bundesregierung, dass sie an der Zusammenarbeit mit Ditib festhält.
Die Bundesregierung hält an der Zusammenarbeit mit der der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), der größten islamischen Religionsgemeinschaft in Deutschland, fest. Die aktuellen Kontroversen über die Spionagevorwürfe gegen einzelne Ditib-Imame würden daran nichts ändern, Dies betreffe sowohl die weitere finanzielle Förderung als auch die Teilnahme der Türkisch Islamischen Union an der Deutschen Islamkonferenz, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Mittwoch unter Berufung auf eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.
Darin lehne sich die Regierung auch eine Überwachung der Religionsgemeinschaft durch den Verfassungsschutz ab. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage. Die Vorwürfe der Spionage richteten sich „aktuell lediglich gegen von Diyanet nach Deutschland entsandte und bei Ditib eingesetzte Imame“, zitiert das Blatt aus der Antwort der Bundesregierung.
Der Grünen-Politiker Volker Beck warf der Regierung zu große Nachgiebigkeit vor. Der religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion sagte dem „Stadt-Anzeiger“, es fehle am Willen, „die Machtstrukturen innerhalb der Ditib zu durchdringen“ und die Mechanismen für die Steuerung der Religionsgemeinschaft und ihrer Unterorganisationen durch die türkische Regierung zu verstehen. (KNA/iQ)
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