Islamiq

Trotz teils heftiger Kritik an der Führung Frauke Petrys zieht die sächsische AfD mit ihr als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Beim Landesparteitag in Weinböhla (Landkreis Meißen) stimmten am Sonntag knapp 72 Prozent der fast 280 Delegierten für die Landes- und Bundesvorsitzende auf Platz eins der Landesliste. Die 41-Jährige musste sich zwei Gegenkandidaten stellen. Sie hatten ihr vorwarfen, mit ihrer Haltung gegen den sogenannten Höcke-Flügel die Partei zu spalten.

Auf Platz zwei der Liste wählten die Delegierten mit gut 77 Prozent den umstrittenen Dresdner Richter Jens Maier, der als Vertreter des Lagers um den Thüringer AfD-Rechtsaußen und Petry-Kontrahenten Björn Höcke gilt. Er hatte keine Gegenkandidaten.

Petry, die sichtlich emotional auf die Kritik ihrer Gegenkandidaten Norbert Mayer und Roland Ulbrich reagierte, sieht in Höcke eine „Reizfigur“ und in ihrem Landesverband viele, „die immer noch nicht verstanden haben, warum der Bundesvorstand so gehandelt hat, wie er gehandelt hat“. Und diese versuchten nun, „mit dieser Thematik einfach ein Zeichen zu setzen, wohlwissend, dass man an der Entscheidung nichts ändern wird.“

Der Bundesvorstand hatte nach der heftig kritisierten Rede Höckes im Januar in Dresden – bei der er das Holocaust-Gedenken kritisiert und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert hatte – ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Chef angestrengt.

Schon zu Beginn des Parteitags hatte der Landesvorstand im Flügelstreit von der Basis einen Dämpfer erhalten. Mit deutlicher Mehrheit forderten die Delegierten den Vorstand auf, einen Beschluss für ein Parteiausschlussverfahren gegen Maier zurückzunehmen.

Maier hatte als Vorredner Höckes bei der Veranstaltung im Januar in Dresden von einem deutschen „Schuldkult“ und der „Herstellung von Mischvölkern“ gesprochen. Petry rechtfertigte den Vorstandsbeschluss. Es müsse geprüft werden, ob Maiers Äußerungen der Partei geschadet hätten. „Ansonsten gilt unser Schweigen als Zustimmung für alles, was in der AfD gesagt wird.“

Auf Platz drei der Bundestags-Landesliste wurde der stellvertretende Landesvorsitzende Siegbert Droese aus Leipzig gewählt. Platz vier und fünf gingen an den Landtagsabgeordneten Detlef Spangenberg und den Görlitzer Malermeister Tino Chrupalla. Insgesamt sollten 20 Listenplätze bestimmt werden.

Die Kandidaten auf den Plätzen eins bis fünf waren so auch bereits Ende Januar auf einem Parteitag in Klipphausen gewählt worden. Aus Zeitmangel wurde die Versammlung jedoch unterbrochen. Um rechtliche Unsicherheiten auszuschließen, beschloss der Parteitag am Sonntag eine komplette Neuwahl der Liste.

Für den Parteitag in Weinböhla hat sich die AfD drei Tage Zeit genommen. Am kommenden Wochenende wollen die Delegierten erneut zusammenkommen. Auf der Tagesordnung stehen dann auch Debatten über das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke und das Verhältnis der Partei zur fremden- und islamfeindlichen Pegida.

Eigentlich sei die Mehrheit in der Partei dieser Themen „müde“, sagte Petry. «Die wollen jetzt Wahlkampf machen.» Aber es gebe einen Teil der Basis, der deutlich machen wolle, „dass sie ganz viel zu sagen haben, wobei es weder im Fall Höcke noch im Fall Maier satzungsrechtlich irgendeine Befugnis des Parteitags gibt.“