Islamiq
In Hamburg wurde der Antrag der CDU und AfD zum Burka-Verbot abgelehnt. Die restlichen Fraktionen stimmten gegen ein Verbot.
CDU und AfD sind in der Hamburgischen Bürgerschaft mit Anträgen für ein Verbot der Vollverschleierung klar durchgefallen. Sowohl die rot-grüne Koalition als auch FDP und Linke waren sich am Mittwoch im Parlament einig, dass ein pauschales Verbot von Burka oder Nikab sowohl rechtlich als auch politisch der falsche Weg sei. Die Linken wiesen zudem darauf hin, dass die Zahl vollverschleierter Frauen in Hamburg so gering sei, „dass man sie nur sehr selten antrifft“. Gleichwohl waren sich alle Fraktionen ebenfalls einig, dass die Vollverschleierung frauenverachtend und grundsätzlich abzulehnen sei.
Die AfD wollte die Vollverschleierung generell untersagen, die CDU eine „vollständige Gesichtsverhüllung in sensiblen öffentlichen Bereichen verbieten“. Nach Ansicht der rot-grünen Koalition ist eine Verschleierung etwa an Schulen in Hamburg seit Jahren untersagt, zum anderen liege im Bundestag ein Gesetzentwurf, der es Beamten im Dienst untersagen soll, das Gesicht zu verhüllen.
Unter dieser Voraussetzung lässt Rot-Grün nun laut einem mehrheitlich im Parlament gefassten Beschluss nur noch prüfen, ob nach Inkrafttreten dieses Gesetzes über die in Hamburg bereits bestehenden Regelungen hinaus zusätzlicher rechtlicher Anpassungsbedarf besteht – wenn ja, soll der Senat hierzu der Bürgerschaft einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. (dpa/iQ)
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