Kein Anlass für Überwachung von DITIB

Die DITIB-Zentralmoschee in Köln © flickr / CC 2.0 / Bjarke Libourisson

Die Bundesregierung sieht mit Stand vom 16. März keinen Anlass für eine Überwachung der islamischen Religionsgemeinschaft DITIB durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Grund sei, dass sich der Verdacht der Spionagetätigkeit aktuell lediglich gegen „von Diyanet nach Deutschland entsandte und bei DITIB eingesetzte Imame richtet“, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter darlegt, nimmt sie „jeden konkreten Hinweis auf eine mögliche Einflussnahme der türkischen Regierung auf türkischstämmige Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sehr ernst.“

Zugleich bejaht die Bundesregierung in der Vorlage die Frage, ob Stellen des Bundes Kontakte zur DITIB oder Stellen des türkischen Staates hatten, „bei denen der Verdacht der Spionage im DITIB/Diyanet-Komplex Thema war.“

Wie die Bundesregierung dazu unter anderem ausführt, wurde das Thema der Spionagevorwürfe „in allgemeiner Form gegenüber Vertretern des türkischen Außenministeriums aufgegriffen.“ Dabei sei klargestellt worden, „dass ein Hereintragen innertürkischer Konflikte in die deutsche Gesellschaft seitens der Bundesregierung nicht akzeptiert werden wird.“ Ferner schreibt die Bundesregierung unter anderem, in verschiedenen Gesprächen gegenüber DITIB deutlich gemacht zu haben, „dass insbesondere eine politische Einflussnahme oder Instrumentalisierung von DITIB durch die Türkei nicht hinnehmbar ist.“ (KNA, iQ)

Leserkommentare

Manuel sagt:

Warten wir mal, was passiert, wenn Erdogan die ganze Macht und die Türkei in eine islamistische Diktatur umgewandelt wird!

04.04.17

21:35

Andreas sagt:

@Manuel: Erdogan versucht unbestritten, alle Macht auf die Person des Staatspräsidenten, also auf sich, zu konzentrieren. Allerdings von einer Diktatur zu sprechen, scheint mir doch ein wenig überzogen. Immerhin ist weiterhin geplant, dass es Wahlen geben soll. Der türkische Staatspräsident muss sich also trotz allem regelmäßig dem Wahlvolk stellen. Auch stellen Sie mit dem Begriff "islamistisch" Erdogan auf eine Stufe mit Terroristen. Mir sind keine Terroranschläge der AKP bekannt. Sie argumentieren Erdogan gegenüber letztlich genauso unsinnig, wie er dies mit den Anhängern von Fetullah Gülen oder der HDP tut.

05.04.17

16:42

Manuel sagt:

@Andreas: Achso, jetzt wollen Sie auch noch Erdogan absprechen, dass er ein Islamist ist, sehen Sie sich doch seine Politik an, das Land wird schrittweise islamisiert und der Säkularismus zerstört, außerdem kenn Sie das Gedicht, dass er 1998 rezitiert hat, Islamismus pur! Und nicht jeder Islamist ist gleich Terrorist, dass ändert aber nicht an der Tatsache, dass er einer ist und Wahlen gab es auch in der DDR. Sie argumentieren genauso unsinnig, wie die AKP-Islamisten, die wir hierzulande schon haben. Die Türkei ist auf den Weg in die islamistische Diktatur, für das, dass Sie das nicht erkennen wollen kann ich nichts und das sage nicht nur ich, sondern führende Politologen.

06.04.17

11:45

Manuel sagt:

@@Andreas: Außerdem, wie würden Sie den bezeichnen, wenn man unliebsame Journalisten und Oppostionielle einsperrt oder Zeitungen schließen lässt, die einem nicht passen oder Schauprozesse anstrebt oder die Justiz und die Medien gleichschaltet.

06.04.17

11:47

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