Bildungssenatorin: Neutralitätsgesetz gilt für alle - IslamiQ

Berlin

Bildungssenatorin: Neutralitätsgesetz gilt für alle

Wieder wird über religiöse Symbole an Berliner Schulen und das Neutralitätsgesetz diskutiert. Auslöser ist diesmal eine Lehrerin mit einer Kruzifix-Kette.

Bildungssenatorin Berlin Sandra Scheeres SPD (rechts) © by Klaus Mindrup auf flickr, bearbeitet by IslamiQ.

Angesichts neuer Diskussionen über das Verbot religiöser Symbole an Berliner Schulen hat Bildungssenatorin Sandra Scheeres darauf verwiesen, dass das Neutralitätsgesetz für Mitglieder aller Glaubensgemeinschaften gilt. „Wir sind eine weltoffene Stadt. Hier leben sehr viele Religionen“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag. Vor diesem Hintergrund sei das Neutralitätsgesetz wichtig, „damit Schule in einem neutralen Umfeld stattfinden kann“.

Das seit 2005 geltende Gesetz schreibt vor, dass Polizisten, Lehrer an allgemeinbildenden Schulen und Justizmitarbeiter im Dienst keine religiös geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen dürfen. Nun wird darüber diskutiert: Denn Medienberichten zufolge soll der Leiter einer Schule auf dieser Grundlage einer Lehrerin das Tragen einer Kette mit einem Kreuz verboten haben. Medien berufen sich auf Kirchenmitarbeiter, die jedoch bisher keine Angaben zur betroffenen Schule und Lehrerin gemacht hätten, weil sich die Frau in einem seelsorgerischen Gespräch offenbart haben soll.

Scheeres sagte, sie habe keinerlei Informationen zu dem Fall. „Ich hätte es gut gefunden, wenn es eine solche Situation gibt, dass uns die Schule, dass uns die Lehrerin benannt wird, all das wissen wir nicht. Wir haben eine Abfrage der Schulaufsichten durchgeführt. Uns ist kein Fall bekannt.“ Daher sei es schwierig, damit umzugehen.

Scheeres zufolge haben die Schulen Spielraum bei der Umsetzung des Gesetzes, das Land habe ihnen dazu auch eine Handreichung gegeben. So stelle sich die Frage, ob es sich bei einem Kreuz etwa um Schmuck oder ein Glaubensbekenntnis handele. Eine Rolle bei der Bewertung spiele etwa auch die Größe eines Symbols.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das Kreuzverbot zeigt erneut die Zweifelhaftigkeit des Neutralitätsgesetzes.“ Schon nach einem Kopftuch-Urteil des Landesarbeitsgerichts im Februar hatte es im rot-rot-grünen Senat Streit um das Gesetz gegeben. Das Gericht hatte einer abgelehnten muslimischen Lehrerin mit Kopftuch 8680 Euro Entschädigung zugesprochen, weil sie benachteiligt worden sei. Das Gericht sprach von einer Einzelfall-Entscheidung. (dpa/iQ)

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Leserkommentare

Manuel sagt:

Ich dachte immer Religion sollte man im Herzen tragen und nicht auf dem Körper!

12.04.17

19:21

Kritika sagt:

L.S. Merkwürdig findet Kritika, dass in Diskussionen in diesem Forum religiöse "Demo Rechte" peinlich genau gegeneinander aufgewogen werden - zB in diesem Beitrag - Kopftuch gegen Anhänger mit Kreuz -. Dass aber das Mass der Agressivität und Brutalität einzelner religiöse Gruppen überhaupt keine Berücksichtigung findet. Sind sichtbar getragene SympatieZeichen oder demonstratif herausgestellte SympatieKleidungsstücke der Casa Nostra, Heilsarmee, der Hells-Angels, Moslems, KirchentagTeilnehmer, Hisbolla, wirklich gleichwertig? Wenn eines davon verboten wird, dann alle andere auch? Soll eine agressive Religion, deren Anhänger wöchentlich blutige TerrorAnschläge verüben auf einer Stufe gestellt werden mit einer friedlichen Religion, die so einen Anschlag seit Jahrzehnten nicht verübt hat? Wenn sichtbare Propaganda Zeichen einer agressiven Religion verboten werden, weil es der Bevölkerung nicht zuzumuten ist, dauernd sichtbar mit deren abscheuliche Verbrechen konfrontiert zu werden, sollten dann deshalb die Insignien einer friedlichen Religion ebenfalls verboten sein? Krita würde nie mit einem Kreuz am Hals herum laufen meint aber: der Automatismus "wenn Koptuchverbot dann auch KreuzanhängerVerbot" behandelt ungleiches gleich und das sollte man nicht tun. Gruss, Kritika

13.04.17

0:09

Ute Fabel sagt:

Warum muss eigentlich immer klargestellt werden, dass Gesetze für alle gelten?

13.04.17

10:33

Andreas sagt:

@Manuel: Das eine schließt das andere nicht aus! Sie lassen doch auch ihre religionsfeindlichen Gedanken stets raushängen. Oder tun Sie das nur hier anonym im www?

13.04.17

10:54

Holger Berger sagt:

Während ein Kruzifix für einen Religionsstifter steht, der sogar für Feindesliebe geworben hat, symbolisiert ein Verhüllungs-Kopftuch die Verehrung eines Propheten, der allgemein mit viel Gewaltpotential assoziiert wird. Ich kann da schon sehr große Unterschiede erkennen.

13.04.17

11:48

Johannes Disch sagt:

So, Schule soll in einem neutralen Umfeld statttfinden, so Berlins "Bildungssenatorin" Scheers? Wie weltfremd ist denn diese Dame??? Schule ist kein klinischer Raum, sondern im Gegenteil ein Raum, wo gesellschaftliches Leben eingeübt wird. Der Staat ist nicht angewiesen, seinen Angestellten und Beamten das Tuch vom Kopf und das Kreuz vom Hals zu reißen.

13.04.17

12:56

Andreas sagt:

@Kritika: Sie unterstellen einfach mal so, dass die Verfehlungen einzelner (Personen oder Gruppen) innerhalb des Islam dem Islam als Ganzem zuzuordnen sind, so dass dann eben nicht nur der IS und ähnliche Gruppen Terroristen sind, sondern die ganze Religion des Islam.

13.04.17

14:52

Andreas sagt:

@Ute Fabel: Nicht jedes Gesetz ist verfassungskonform. Da muss dann mit den Mitteln des Rechtsstaates gegen vorgegangen werden.

13.04.17

14:53

Andreas sagt:

@Holger Berger: Das Kreuz kann man nicht nur als Symbol für einen Religionsstifter, der sogar für Feindesliebe geworben hat, sehen. Im Namen dieses Kreuzes ist nämlich viel Blut geflossen. Die Kreuzzüge dürften das beste Beispiel sein. Aber man denke auch an die Religionskriege in der Folge der Reformation oder die Kolonialisierung. Auch nicht zu vergessen die beiden Weltkriege. Die Unterschiede dürften per Saldo wohl eher zu Ungunsten der Christen ausfallen, wenn man die gesamte Spanne betrachtet, in der es diese Religionen gibt. Zudem ignorieren Sie, dass es im Koran ähnlich friedfertige Aussagen gibt, wie die von Jesus. Im übrigen darf man nicht vergessen, dass die Wirkzeit von Jesus deutlich kürzer war, als die von Mohammed, er also nie Realpolitik machen musste. Mohammed musste nach der Übersiedlung von Mekka nach Medina eine Art Kleinstaat führen, mit allen seinen Folgen. Denn dieser "Kleinstaat" war natürlich auch Anfeindungen ausgesetzt und musste sich zur Wehr setzen.

13.04.17

15:00

Hajar sagt:

@Ute Fabel: Wenigstens sind Sie konsequent. @Kritika: Kirchentagsteilnehmer, die ihre eigenen Glaubensgeschwister, die das Keuschheitsgebot vor der Ehe beachten, als "fanatische Fundamentalisten" titulieren als Repräsentant*innen des weltweiten Christentums? Ernsthaft? @Holger Breuer: Bei allem Respekt vor allem vor der Person Jesu könnte man durchaus mal frech fragen, was es aussagt, wenn eine Hinrichtungsszene im Zentrum religiöser Symbolik steht. ----------------------------------- Wer die medialen Beiträge rund um praktizierende (!) Christen verfolgt, hat verstanden, dass es in einer Gesellschaft, in der 80% der Bevölkerung die Bedeutung des Pfingstfestes nicht kennen, und Grundschüler die Frage nach dem Hintergrund von Weihnachten mit "weil da der Osterhase Geburtstag hat" beantworten (und diese beiden Themen decken ja gerade mal 1% des "Basiswissens Christentum" ab), genau eine halbwegs akzeptierte Form des Christentums gibt. Diese findet an drei Tagen im Jahr und zu irgendwelchen kommerziell ausschlachtbaren "Events" statt. Alle anderen werden (bestenfalls) mit Häme überschüttet, gesetzlich dazu gezwungen, Positionen aufzugeben, die sich direkt aus den Geboten ihrer Religion ergeben (siehe Artikel über die schwedische Hebamme auf dieser Seite) oder strafrechtlich verfolgt. Man muss selbst kein Christ sein, um diese Heuchelei abstoßend zu finden.

13.04.17

18:05

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