Islamiq

IslamiQ: An 14 Schulen in Schleswig-Holstein wird im aktuellen Schuljahr islamisch-religionskundlicher Unterricht in deutscher Sprache als Modellversuch angeboten. Was sind Ihre politischen Ziele in diesem Bereich?

CDU: Als CDU Schleswig-Holstein setzen wir uns für einen konfessionsgebundenen muslimischen Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht in deutscher Sprache ein. Die wissenschaftliche Ausbildung der Lehrkräfte muss durch ein islamisch-theologisches Institut gewährleistet werden. Unterrichtsgrundlage muss ein deutscher Lehrplan sein. Darüber hinaus möchten wir den Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund herkunftssprachlichen Unterricht in den Schulen ermöglichen. Sprache und Bildung sind die Grundvoraussetzungen für eine gelingende Integration in Gesellschaft und Arbeitswelt. Das Beherrschen der deutschen Sprache trägt entscheidend zum Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund bei. Studien belegen, dass das Beherrschen der Muttersprache den Erwerb der deutschen Sprache positiv unterstützt.

Darüber hinaus ist die Förderung herkunftssprachlicher Kompetenzen für die Identitäts- und Persönlichkeitsentwicklung von zentraler Bedeutung. Voraussetzung muss für uns allerdings sein, dass der herkunftssprachliche Unterricht langfristig durch Lehrkräfte, die die entsprechende Befähigung für ein Lehramt nach deutschem Recht in dem Fach des herkunftssprachlichen Unterrichts besitzen, durchgeführt wird.

IslamiQ: In Niedersachsen, Hamburg oder Bremen gibt es bereits Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften oder werden welche ausgehandelt, um die Kooperation mit den islamischen Religionsgemeinschaften zu stärken. Auch in Schleswig-Holstein sollten die Verhandlungen ursprünglich 2017 abgeschlossen werden. Wie wollen Sie die Zusammenarbeit mit den Muslimen stärken und die Verhandlungen in Schleswig-Holstein gestalten?

CDU: Die CDU spricht sich dafür aus, dass ein vergleichbarer Staatsvertrag, wie er schon mit der Nordkirche, dem Heiligen Stuhl und dem Landesverband der jüdischen Gemeinden in Schleswig-Holstein geschlossen ist, auch mit den muslimischen Vertretungen zustande kommt. Ein solcher Vertrag bietet die Möglichkeit, offene Fragen zu klären und verbindliche Absprachen zu treffen und die Zusammenarbeit auf ein gefestigtes Fundament zu stellen. Dazu gehört auch die verbindliche Klärung der Frage, wie ein Ausnutzen des Islamunterrichts durch die Regierungen anderer Staaten verhindert werden kann. Religionsunterricht darf nicht dazu missbraucht werden, Kinder und darüber deren Eltern auszuspionieren oder um Kinder gezielt zu indoktrinieren.

Die CDU bedauert in diesem Zusammenhang, dass die von SPD, Grünen und SSW geführte Landesregierung keine ernsthaften Bemühungen zum Abschluss eines solchen Vertrages unternommen hat.

IslamiQ: Mehrere Studien attestieren eine zunehmende Islamfeindlichkeit in Deutschland. Wie möchte Ihre Partei dieser Entwicklung entgegenwirken?

CDU: Grundlage unseres Zusammenlebens ist der gegenseitige Respekt und die Achtung der staatlichen und gesellschaftlichen Grundregeln. Das Gewaltmonopol unseres Staates, unsere freiheilich-demokratische Grundordnung, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern gehören für uns genauso zu den konstitutiven Grundlagen unserer freiheitlichen Gesellschaft wie das Verbot der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer kulturellen Herkunft; diese Rechte gehören für uns zu den unverzichtbaren Voraussetzungen eines funktionierenden Zusammenlebens. Alle Religionen und Glaubensgemeinschaften müssen sich zum Rechtsstaat, zur Demokratie, zur Achtung der Menschenwürde und zum staatlichen Gewaltmonopol bekennen.

Hass und Gewalt gegen einzelne, gegen Gruppen oder gegen Institutionen werden wir in unserem Land nicht dulden, egal von wem sie ausgeht. Wichtig ist vor allem ein präventiver Ansatz, um bereits dem Entstehen radikaler und extremistischer Strömungen und der Ausbildung von Hass und Menschenfeindlichkeit entgegen zu wirken. Dort, wo Verunsicherung gegenüber bestimmten Gruppen aus Unwissenheit resultiert, müssen wir konsequente Aufklärungsarbeit leisten. Hier sind Schulen, Religionsgemeinschaften und Verbände in einer besonderen, gemeinsamen Verantwortung.

Wichtig bleibt auch, dass wir mit aller rechtsstaatlicher Härte gegen Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit vorgehen. In unserer freien und offenen Gesellschaft ist für solche Strömungen kein Platz.

IslamiQ: Die Deutsche Islamkonferenz befasst sich aktuell mit dem Thema islamische Wohlfahrtspflege und Seelsorge aufgrund der steigenden Nachfrage – auch in Schleswig-Holstein. Wird Ihre Partei die Etablierung einer islamischen Wohlfahrtspflege unterstützen? (bitte begründen)

CDU: Bereits heute gibt es mit der Caritas, Diakonie und der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden religiöse Wohlfahrtsverbände, die die Aufgabe der Wohlfahrtspflege für ihre Mitglieder übernehmen. Dies muss für uns gleichermaßen für alle Religionen möglich sein. Einer Gründung eines muslimischen Wohlfahrtsverbandes steht die CDU Schleswig-Holstein daher offen gegenüber.