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Schweiz

Burka-Verbot im Kanton Glarus gescheitert

Die rechtsnationale SVP wollte ein Burka-Verbot in der Kantonalverfassung verankern. Ein Antrag auf ein Verbot der islamischen Ganzkörperverschleierung im schweizerischen Kanton Glarus wurde an diesem Sonntag abgelehnt.

08
05
2017
Symbolbild: Burka, Burkaverbot © Montse PB auf flickr (CC BY 2.0), bearbeitet by IslamiQ.
Symbolbild: Burka, Burkaverbot © Montse PB auf flickr (CC BY 2.0), bearbeitet by IslamiQ.

Das Tessin bleibt vorläufig der einzige Kanton in der Schweiz mit einem Burka-Verbot. Die Landsgemeinde als oberstes Organ im Kanton Glarus lehnte am Sonntag laut Medienberichten einen Antrag auf ein Verbot der islamischen Ganzkörperverschleierung mit deutlicher Mehrheit ab.

Der Antragsteller Ronald Hämmerli von der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei (SVP), der ein Verhüllungsverbot in der Kantonalverfassung verankern wollte, begründete seinen Vorstoß mit Sicherheitsbedenken und zog Parallelen zu Ausschreitungen vermummter Fans bei Fußball- und Eishockeyspielen. Außerdem wolle er nicht, das Frauen unterdrückt werden.

Gegner bei der etwa halbstündigen Aussprache nannten ein Burka-Verbot Symbolpolitik. Kleidervorschriften gehörten nicht in die Verfassung. Zudem wurde der Vorwurf formuliert, rechtsnationale Kreise missbrauchten die Landsgemeinde für ihre Anliegen. Landammann Rolf Widmer betonte, dass der Handlungsbedarf im Kanton gering sei. Die Regierung und der Landrat lehnten das Verbot zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Mit dem Entscheid der Glarner Landsgemeinde, die von rund 6.000 Stimmberechtigten besucht wurde, bleibt das Tessin vorläufig der einzige Kanton mit einem Burka-Verbot. Dort trat das Verhüllungsverbot am 1. Juli vergangenen Jahres in Kraft.

Derzeit sammeln Befürworter eines Burka-Verbots Unterschriften um einen entsprechenden Artikel in die schweizerische Bundesverfassung einzufügen. Diese Unterschriftensammlung läuft noch bis zum 15. September. (KNA, iQ)

Leserkommentare

Manuel sagt:
Die Islamisten werden wieder jubeln!
09.05.17
18:10
Andreas sagt:
@Manuel: Die Islamisten jubeln nicht über gescheiterte Verbote, sondern über erreichte Verbote. Das bringt denen viel mehr Zulauf.
10.05.17
16:14
Ute Fabel sagt:
Neville Chamberlain hat vor dem 2. Weltkrieg auch auf Beschwichtigungspolitik gegenüber einer rückwärtsgewandten Ideologie gesetzt und ist damit gescheitert. Winston Churchill vertrat hingegen einen entschlossenen Konfrontationskurs, die sich bezahlt gemacht hat. Wichtig wäre, dass sich auch die linken Parteien und jene der aufklärten Mitte nicht länger an mittelalterliche Befindlichkeiten anbiedern. Wehret den Anfängen! Ja zum Vermummungsverbot für alle in der Öffentlichkeit.
11.05.17
13:48
Andreas sagt:
@Ute Fabel: Ein Kleidungsstück ist erst einmal noch keine Ideologie. Dass der Islamismus abzulehnen und zu bekämpfen ist, darüber sind sich alle einig. Auch Muslime! Es kann aber nicht sein, dass dem Islam allgemein unterstellt wird, eine Ideologie zu sein, die zu bekämpfen ist.
12.05.17
13:38
Manuel sagt:
@Andreas: Warum, die freuen sich wiedermal, dass der Westen weiter ihre mittelalterliches Welt verbreitet!
13.05.17
6:30