Islamiq
Ein Mann wurde vom Amtsgericht Rockenhausen wegen seinen islamfeindlichen Kommentaren auf Facebook verurteilt. Kein Einzelfall. Die „Hasskriminalität“ ist 2016 weiter gestiegen, doch nur ein Bruchteil wird offiziell erfasst.
Ein 52-jähriger Mann aus dem Donnersbergkreis wurde verurteilt, weil er in einem Kommentar auf einer Facebook-Seite der AfD zu Gewalt gegen Muslime aufgerufen hat. Das Amtsgericht Rockenhausen habe wegen Volksverhetzung einen Strafbefehl gegen den 52-Jährigen erlassen, teilte ein Sprecher der ermittelnden Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Donnerstag mit. Zuerst hatte der Südwestrundfunk (SWR) über den Fall berichtet.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte der 52-Jährige am 23. Februar dieses Jahres auf einer offiziellen Facebook-Seite der AfD den Hasskommentar gepostet. Er selbst sei jedoch nicht Mitglied der Partei. Über das Strafmaß wollte die Staatsanwaltschaft keine Angaben machen. Der Strafbefehl ist dem Mann zugestellt worden; nun kann er Einspruch dagegen erheben.
Die Anzahl von Fällen politisch motivierter Hasskriminalität im Internet ist 2016 im Nordosten auf 93 gestiegen (Vorjahr: 72). Am häufigsten gehe es dabei mit 74 Fällen um Volksverhetzung, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, hervorgeht (Vorjahr: 42). 2017 seien bis zum Stichtag am 17. März acht Fälle, davon fünf Mal Volksverhetzung registriert worden.
In ihrer vorab veröffentlichten Antwort verweist die Landesregierung außerdem auf eine frühere Antwort zu Hassdelikten aus dem Dezember 2015. Darin hatte sie «eine signifikante Zunahme der Aktivitäten der rechten Szene in den sozialen Netzwerken» seit 2013 bilanziert. Eine Vielzahl rechter Gruppierungen im Nordosten versuche „sehr intensiv Ängste, Ablehnung oder Hass gegen Zuwanderer“ und deren Unterstützer zu schüren. Die Bandbreite bewusster Falschmeldungen reiche dabei von Berichten über vermeintliche Häufungen von Straftaten durch Zuwanderer bis hin zu Terrorismusbezichtigungen. Die Fallzahlen würden aber „nur einen Bruchteil des kaum zu überschauenden tatsächlichen Ausmaßes“ im Deliktbereich abbilden.
Angesichts der Zunahme der Delikte könne von Entwarnung „keine Rede sein“, sagte Ritter am Montag. „Im Gegenteil, der in den zurückliegenden Jahren zu verzeichnende Trend wird anhalten. Hass und Hetze im Netz werden vor der Bundestagswahl sogar noch stärker zunehmen“, erklärte Ritter.
Seit diesem Jahr ist der Landesregierung zufolge das Schlagwort „Hassposting“ in den Meldedienst der Kriminalpolizei eingeführt worden. Bis zum 17. März seien insgesamt 15 Straftaten mit diesem Merkmal registriert worden. (dpa, iQ)
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