Am 14. Mai finden die Landtagswahlen in NRW statt. Was steht in den Parteiprogrammen zu Islam und Muslimen? IslamiQ liefert die Antworten. Heute Die Linke. Wähl mit iQ!
IslamiQ: Seit 2012 gibt es islamischen Religionsunterricht als etabliertes Schulfach an einigen Schulen in NRW. Was sind Ihre politischen Ziele in diesem Bereich?
Die Linke: Die Linke setzt sich für ein gemeinsames Fach (LER- Lebenskunde, Ethik, Religion) für alle Schülerinnen und Schüler ein. Unser Ziel ist das gemeinsame Lernen zu stärken und gleichzeitig nicht nur den Austausch mit einer Religion zu fördern, sondern einen Überblick über alle Religionen zu ermöglichen und den Dialog zu fördern.
IslamiQ: In Niedersachsen, Hamburg oder Bremen gibt es bereits Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften oder werden welche ausgehandelt, um die Kooperation mit den islamischen Religionsgemeinschaften zu stärken. Wie wollen Sie die Zusammenarbeit mit den Muslimen stärken?
Die Linke: Die Linke lehnt Staatsverträge mit Religionsgemeinschaften ab, dabei machen wir keinen Unterschied zwischen Christentum, Islam oder Judentum oder allen anderen Religionen.
IslamiQ: Mehrere Studien attestieren eine zunehmende Islamfeindlichkeit in Deutschland. Wie möchte Ihre Partei dieser Entwicklung entgegenwirken?
Die Linke: Die Zunahme des antimuslimischen Rassismus in Deutschland ist eine besorgniserregende Entwicklung. Die Ursachen sind eine sehr einseitige negative Berichterstattung über Muslime und den Islam, in dem diese vor allem mit Terror und Gewalt in Verbindung gebracht werden, zum anderen die Etablierung des Islams als Feindbild in Teilen der deutschen Politik. Die Linke.NRW ist die einzige Partei in NRW, die ein gesondertes Kapitel zu antimuslimischem Rassismus in ihrem Wahlprogramm hat, da dessen Zunahme uns sehr beunruhigt und von den meisten anderen Parteien leider nicht ernst genommen werden. Um diesem zu begegnen wollen wir die Gleichsetzung von Muslimen und Terror entschieden entgegentreten, deutlich machen das Islamfeindlichkeit Rassismus ist sowie das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Islamfeindlichkeit stärken. Wir wollen aber auch die Auswirkungen dieser Entwicklung für die Einzelnen bekämpfen, so fordern wir verpflichtende anonyme Bewerbungsverfahren, welche besonders Muslima mit Kopftuch zu gute kommen. Kopftuchtragende Frauen sind in Deutschland die Gruppe, die am meisten Bewerbungen verschicken muss um zum Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden. Als Partei lehnen wir auch jede Form von Kopftuch- oder Burkaverboten ab, da es die freie Entscheidung von Frauen sein muss, was sie tragen.
IslamiQ: In den letzten Jahren kommt es immer häufiger zu Angriffen auf Moscheen und muslimische Einrichtungen. Was kann und sollte unternommen werden, um diese zukünftig besser zu schützen?
Die Linke: Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus müssen erst einmal deutlich als gesellschaftliches Problem benannt werden, zum anderen braucht es viel stärkeren zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Angriffe auf Muslime und Moscheen. Wir wollen auch das antimuslimische Straftaten gesondert aufgeführt werden um deutlich zu machen, welches Ausmaß diese angenommen. Langfristig hilft aber nur die entschiedene Bekämpfung von Islamfeindlichkeit in der Gesellschaft und das deutlich machen, dass es keinen Kampf der Kulturen oder ähnliches gibt, wir stellen dem eine solidarische Gesellschaft gegenüber in der alle Menschen die gleichen Rechte haben unabhängig von ihrer Religion, Herkunft oder Geschlecht. Bis dahin braucht es aber noch eine stärkere Verfolgung von islamfeindlich Straftaten, wie auch der Hetze, die in den letzten Jahren stark zugenommen hat.
IslamiQ: Die Deutsche Islamkonferenz befasst sich aktuell mit dem Thema islamische Wohlfahrtspflege und Seelsorge aufgrund der steigenden Nachfrage – auch in NRW. Wird Ihre Parte die Etablierung einer islamischen Wohlfahrtspflege unterstützen? (bitte begründen)
Die Linke: Ja, Muslime sollen, wie auch andere Religionsgemeinschaften die Möglichkeiten haben, ihre eigene Wohlfahrtspflege aufzubauen.