Islamiq

Anhänger der rechten „Identitären Bewegung“ sind am Freitag vor dem Bundesjustizministerium aufmarschiert, um gegen Ressortchef Heiko Maas (SPD) zu protestieren. Nach Polizeiangaben versammelten sich etwa 50 Menschen zu einer unangemeldeten Demonstration. Sie hätten versucht, sich Zutritt zum Gebäude zu verschaffen, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Dies sei jedoch verhindert worden. Eine Person sei festgenommen worden wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Die Lage sei unter Kontrolle.

Die Anhänger der Gruppe skandierten Sprüche wie „Maas muss weg“ und hielten ein Transparent mit der Aufschrift „Zensurministerium“.

Es organisierte sich eine spontane Gegendemonstration gegen die rechte Aktion – mit Plakaten wie „Nazis raus“.

Auf ihrer Facebook-Seite postete die Gruppe ein Foto von dem Aufmarsch und schrieb von einer Protestaktion „gegen Heiko Maas und das ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz'“. Der Minister hatte am Morgen im Bundestag einen Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet eingebracht. Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung die sozialen Netzwerke zwingen, sogenannte Hate Speech (dt.: Hassrede) konsequenter zu entfernen.

Maas ist seit längerem eine Feindfigur für die rechte Szene, weil er sich gegen Rechtsextremismus stark macht. In wenigen Tagen erscheint auch ein Buch des Ministers mit dem Titel: „Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts.“

Die „Identitäre Bewegung“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie wendet sich gegen vermeintliche Überfremdung. Die Gruppe hat schon mehrfach mit Protestaktionen auf sich aufmerksam gemacht, auch als sie im August vergangenen Jahres kurzzeitig das Brandenburger Tor besetzte. Zu dem wurde Mitte September die DITIB-Moschee in Essen Opfer eines islamfeindlichen Angriffs der Identitären Bewegung. Unbekannte haben am Eingangstor der im Bau befindlichen Moschee einen Schweinekopf befestigt und rechtsextremistische Aufkleber der „Identitäre –Bewegung“ wurden angeklebt angeklebt. (dpa, iQ)

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