Islamiq
In Berlin bleibt es umstritten, welche Symbole für Lehrer verboten werden sollen. Die Regierung ist bei dem Thema gespalten. Nur die SPD befürwortet das Neutralitätsgesetz in dieser Form.
In der Kontroverse um religiöse Symbole bei Lehrkräften an staatlichen Berliner Schulen ist keine eindeutige Regelung in Sicht. Zwar will die Senatsverwaltung für Bildung einen „Leitfaden für Schulleitungen“ erstellen, wie deren Sprecherin Beate Stoffers am Dienstag auf Anfrage erklärte. „Wer auf eine abschließende Liste wartet, was geht oder nicht, wird enttäuscht werden“, räumte sie zugleich ein.
In dem seit 2005 geltenden Berliner Neutralitätsgesetz habe der Gesetzgeber „den Schwerpunkt auf den Betrachtenden sowie den demonstrativen Gehalt des Symbols gelegt“, erläuterte Stoffers. Anders sei die Frage nach dem, was erlaubt sei, „aufgrund der Vielzahl an Symbolen in vielfältigen Größen, Farben etc. auch nicht zu beantworten“.
Zum konkreten Fall einer evangelischen Lehrerin mit Fischsymbol an einer Halskette wollte Stoffers sich nicht äußern, weil es sich um eine „Personaleinzelangelegenheit“ handle. Sie bestätigte Medienberichte nicht, wonach die Pädagogin an einer staatlichen Schule in Berlin-Wedding das Symbol tragen darf, das nach christlicher Tradition für Jesus Christus stehen kann. Zuvor hatte die Schulleitung der Lehrerin ein Kreuz an einer Halskette mit Verweis auf das Neutralitätsgesetz untersagt. Nach Medienberichten war es 2,8 Zentimeter groß.
Stoffers betonte, „dass ein Fisch als solcher kein Problem darstellt“. Nach dem Neutralitätsgesetz dürften Lehrkräfte an staatlichen Schulen aber im Dienst „keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren“, tragen.
Ausgelöst hatte die jüngste Debatte um das Neutralitätsgesetz der Fall einer muslimischen Lehramtsbewerberin, die mit Verweis auf ihr Kopftuch nicht in den Schuldienst aufgenommen wurde. Das Landesarbeitsgericht gab ihr in einer Entschädigungsklage Recht. Der Fall der Lehrerin, die anonym bleiben will, wurde anschließend auf der Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz bekannt. Linkspartei, Grüne und Kirchen treten für eine Überprüfung des Neutralitätsgesetzes ein, die SPD ist für die Beibehaltung. (KNA/iQ)
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