Islamiq
Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke geht nun hervor, dass im ersten Quartal 2017 über 200 islamfeindliche Übergriffe auf Muslime erfasst wurden. Darunter Schmierereien an Moscheen und Angriffe auf offener Straße.
In Deutschland sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres mehr als 200 islamfeindliche Übergriffe auf Muslime angezeigt worden. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Polizei und Verfassungsschutz erfassten demnach im ersten Quartal Anzeigen zu 208 Straftaten mit islamfeindlichem Hintergrund. Muslime seien dabei wegen ihrer Religion beleidigt oder angegriffen worden oder Opfer von Sachbeschädigung geworden. Die Täter seien zumeist Rechtsextreme gewesen. Zwei Menschen wurden dabei verletzt – in Baden-Württemberg und in Hessen.
Die Behörden hätten diese Daten zu „islamfeindlichen Straftaten“ erstmals ausgewertet, sodass es keine Vergleichszahlen gebe, hieß es weiter. Zu den Vorfällen zählten etwa Hetze gegen Muslime oder muslimische Flüchtlinge im Netz („Hasskommentare“), Drohbriefe, Angriffe auf Kopftuch tragende Frauen oder auf muslimische Männer auf der Straße, aber auch Sachbeschädigung und Nazi-Schmierereien an Häusern.
Unterdessen seien Angriffe auf Moscheen und auf sonstige islamische Einrichtungen wieder auf das Niveau der Zeit vor der Flüchtlingskrise 2015 gesunken. Laut Regierungsantwort seien im ersten Quartal noch 15 solcher Anschläge, Schmierereien und Schändungen – etwa mit Schweineblut – registriert worden. Das sei deutlich weniger als im vierten Quartal 2016 mit 27 Angriffen und liege auf dem Niveau von Anfang 2015.
Der Rückgang zeige sich auch deutlich bei den islamfeindlichen Kundgebungen, von denen es in den ersten drei Monaten dieses Jahres bundesweit noch 32 gegeben habe (Vorquartal: 39). Im ersten Vierteljahr 2016 waren es mit 80 Kundgebungen noch mehr als doppelt so viele gewesen. Bei diesen Zahlen seien die Pegida-Aufmärsche in Sachsen nicht erfasst, hieß es.
Die innenpolitische Expertin der Linken, Ulla Jelpke, sprach von erschreckenden Zahlen. „Ich gehe davon aus, dass die erfassten Straftaten nur die Spitze des Eisbergs sind“, sagte Jelpke. Denn die Betroffenen würden viele Beleidigungen und Übergriffe aus Angst gar nicht zur Anzeige bringen.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayman Mazyek, bestätigte diese Einschätzung und sagte: „Zig Beispiele gibt es jeden Tag.“ Jelpke forderte, gegen die Täter hart vorzugehen, um zu verhindern, dass muslimische Jugendliche sich wegen schlechter Erfahrungen radikalisierten.
Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), Bekir Altaş, kritisiert die Erfassung von islamfeindlicher Straftaten. „Die hohe Zahl an Übergriffen auf Muslime und ihre Einrichtungen ist erschreckend. Die Erfassung islamfeindlicher Straftaten sei unvollständig, die offizielle Liste der Bundesregierung weist viele Lücken auf. Unseren Datenbeständen zufolge fehlen in der offiziellen Auflistung der Bundesregierung mindestens vier Übergriffe auf Moscheen“, erklärt Altaş.
Besorgniserregend sei die lasche Haltung von Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden nach antimuslimischen Delikten. „Laut Antwort der Bundesregierung hat der Generalbundesanwalt in keinem einzigen Fall Ermittlungen wegen antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten eingeleitet“, so Altaş weiter.(KNA, iQ)
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