Islamiq

Die neue schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen will die kommenden fünf Regierungsjahre für eine „Aufholjagd“ in NRW nutzen und dennoch die im Jahr 2020 greifende Schuldenbremse einhalten. Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit der FDP seien auf dieses Ziel durchgerechnet, sagte der designierte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Armin Laschet am Freitag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Düsseldorf.

Die Finanzlage des Landes sei aber nicht so rosig, wie es des scheidende Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zuletzt dargestellt habe. Walter-Borjans hatte erklärt, das Land könne bis 2020 mit wachsenden Haushaltsüberschüssen rechnen.

Laschet kündigte an, die Koalition wolle die derzeitige „Aufbruchsstimmung“ nutzen. „Wir brauchen eine Aufholjagd in Nordrhein-Westfalen», sagte er. «Wir wollen den wirtschaftlichen Riesen Nordrhein-Westfalen entfesseln.“

Allerdings lässt die künftige Koalition bei den Themen Finanzen und Neuverschuldung zahlreiche Details noch offen. „Wir planen mit dem, was wir vorfinden an Aufgaben, die jetzt zu lösen sind“, sagte Laschet. Bei zahlreichen Themen wie etwa der Finanzierung der Kitas habe die rot-grüne Vorgängerregierung ungelöste Probleme hinterlassen. Eventuell werde Schwarz-Gelb deshalb nach der Sommerpause einen Nachtragshaushalt vorlegen, um diese Probleme zu lösen.

Die neue Regierung soll ein Kabinett mit zwölf Ministerien stellen, von denen die CDU neun erhalten soll, die mitregierende FDP drei, darunter ein neues Querschnittsministerium für Wirtschaft und Digitales sowie das Ministerium für die Schulpolitik. Diese war ein Hauptgrund für das Scheitern der abgewählten rot-grünen Landesregierung bei der Landtagswahl am 14. Mai. In ihrem Vertrag haben die angehenden Koalitionäre beschlossen, wieder zum neunjährigen Gymnasium als Regelfall zurückzukehren. Das ebenfalls FDP-geführte Ministerium für Familie und Integration soll in Nordrhein-Westfalen Aufgaben übernehmen, die in anderen Bundesländern im Innenressort angesiedelt sind.

Wenn sowohl die FDP-Basis bei einer Mitgliederbefragung als auch ein CDU-Landesparteitag den Koalitionsvertrag billigen, soll Laschet am 27. Juni zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. FDP-Chef Christian Lindner sagte am Freitag, er werden den Vertrag den Mitgliedern seiner Partei vorbehaltlos empfehlen.

„Neue Dynamik durch Freiheit und Zutrauen“

„Wir wollen die Menschen wieder machen lassen“, sagte Lindner, der ein Ende der rot-grünen „Kümmererpolitik“ vergangener Jahre ankündigte. Schwarz-Gelb wolle in NRW eine „neue Dynamik durch Freiheit und Zutrauen“ auslösen, kündigte Laschet zudem an.

Das angestrebte Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen könnte nach Einschätzung von FDP-Chef Christian Lindner durchaus auch ein Zeichen setzen für die Bundespolitik. „Wir sind uns durchaus gemeinsam darüber im Klaren, dass wir hier Konturen einer neuen Zusammenarbeit von Freien und Christdemokraten zeigen“, sagte Lindner. Der Koalitionsvertrag in NRW werde genau 100 Tage vor der Bundestagswahl am 24. September vorgestellt. „Das ist natürlich Zufall, aber trotzdem interessant“, sagte Lindner.

Er räumte aber auch ein, die künftige Landesregierung stehe vor großen Aufgaben. „Die Lage ist nicht ganz einfach“, sagte Lindner. Schwarz-Gelb werde aber die bisher nicht abgerufenen Selbstheilungskräfte des Landes mobilisieren. „Der Stillstand ist nicht alternativlos“, sagte Lindner. (dpa, iQ)