Islamiq
Am Sonntag wird die SPD ihr Wahlprogramm zu den anstehenden Bundestagswahlen im September verabschieden. Das Thema Religion und Staat spielt nur eine untergeordnete Rolle.
Die SPD will am Sonntag auf einem außerordentlichen Parteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm verabschieden. Zu den Schwerpunkten des dazu vom Parteivorstand Ende Mai verabschiedeten Leitantrags gehört die Familien- und Bildungspolitik. So fordern die Sozialdemokraten die Einführung eines Familiengeldes. Außerdem sprechen sie sich für eine Familienarbeitszeit für junge Eltern und für Paare aus, die ihre Angehörigen pflegen.
Die SPD ist für die Öffnung der Ehe auch für schwule und lesbische Paare – macht dies aber anders als die Grünen nicht ausdrücklich zur Vorbedingung für mögliche Koalitionsverhandlungen. Weiter heißt es zur „Ehe für alle“ im Antrag: „Das schließt das Adoptionsrecht ausdrücklich mit ein.“
Kitagebühren will die SPD schrittweise abschaffen. Sie plant ein großflächiges Schulmodernisierungsprogramm und plädiert für den Ausbau der Schulsozialarbeit sowie „guter Ganztagsangebote“. Die Rechte von Kindern sollen im Grundgesetz verankert und das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden.
Im Verhältnis zum Islam setzt die Partei auf die Zusammenarbeit mit nicht-radikalen Moscheegemeinden und Verbänden und unterstützt den islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache: „Dabei verfolgen wir das Ziel, dass islamische Religionslehrerinnen und -lehrer sowie Imame an deutschen Lehrstühlen ausgebildet werden.“
Eine „Null-Toleranz-Politik“ dagegen ist aus Sicht der SPD gegenüber „Hasspredigern und Extremisten“ erforderlich: „Wir werden extremistische islamistische Moscheen schließen und ihre Finanzierung unterbinden.“
Anders als bei Grünen, Linken und AfD spielen Fragen zur Kirchensteuer und zum Verhältnis von Kirche und Staat keine Rolle im Leitantrag. Die Kirchen kommen vor allem vor bei der Würdigung des zivilgesellschaftlichen Engagements.
Bei der Flüchtlingspolitik hebt die SPD drei Aspekte hervor: „Wir müssen die Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen, die Außengrenzen Europas sichern und die Flüchtlinge innerhalb Europas solidarisch verteilen“, heißt es im vorläufigen Programm.
Zudem spricht sich die SPD für ein Einwanderungsgesetz aus. Die Mehrstaatlichkeit will sie „gerechter“ gestalten und plädiert für die Prüfung eines „Generationenschnitts“, wonach die automatische Weitergabe der Staatsangehörigkeit an Kinder gekappt wird, falls die Auswanderung einige Generationen zurückliegt.
Für dringend geboten hält die Partei eine verlässliche und ausreichende Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit. Die SPD hält demnach an dem Ziel fest, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen- „und das unabhängig von Ausgaben für in Deutschland aufgenommene Flüchtlinge“.
Klimaschutzpolitik wird in dem 72-seitigen Leitantrag als „Friedenspolitik und Ausdruck internationaler Solidarität“ bezeichnet: „In Deutschland wollen wir bis 2020 den Ausstoß von CO2 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent senken, bis 2050 wollen wir weitestgehend Treibhausgasneutralität erreichen.“
Zu dem Leitantrag liegen den rund 600 Delegierten ein rund 1.000-seitiges Antragsbuch vor. Neben Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz wird auch Altkanzler Gerhard Schröder auf dem Parteitag sprechen. (KNA, iQ)
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