Teilerfolg bei Einreiseverbot für Muslime

Donald Trump. © flickr/ CC 2.0 / Gage Skidmore

Teilerfolg für Trump: Das oberste Verfassungsgericht der USA hat am Montag eine einstweilige Verfügung für Teile des Einreisestopps der Regierung für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern zugelassen. Betroffen sind Personen, die keine vertrauenswürdigen Kontakte zu Personen oder Institutionen in den USA haben. Damit kann Trump Teile des Einreiseverbots aufrechterhalten, bis der Supreme Court in der Sache entschieden hat.

Das vierte und das neunte Bundesberufungsgericht in Richmond beziehungsweise San Francisco hatten den Einreisestopp Trumps als nicht verfassungskonform betrachtet und in Gänze gestoppt. Das oberste Verfassungsgericht will im Oktober Anhörungen zu beiden Urteilen veranstalten.

Bereits im Januar startete Trump den Versuch ein Einreiseverbot für Muslime aus einigen Ländern für eine unbestimmte Dauer zu erlassen. Betroffen sind vor allem Menschen aus dem Irak, dem Iran und dem Sudan sowie aus Syrien, Libyen, Somalia und dem Jemen.(KNA/iQ)

Leserkommentare

Mads sagt:

Jedes Land darf selbst entscheiden, wen es rein lässt und wen nicht. Für einen Staat sollte an erster Stelle die Sicherheit der eigenen Staatsbürger sowohl gegen innere als auch gegen äußere Gefahren stehen. Und Muslime aus bestimmten Ländern stellen zur Zeit nun einem eine Bedrohung für die Menschen dar. Dem gilt es entgegenzuwirken.

30.06.17

13:44

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