Islamiq

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist im Saarland erneut gestiegen und hat einen Rekordstand erreicht. „Das Allzeithoch, von dem ich im vergangenen Jahr gesprochen hatte, haben wir 2016 noch einmal überschritten“, sagte der Direktor des Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Albert, am Mittwoch in Saarbrücken. Albert stellte gemeinsam mit Innenminister Klaus Bouillon (CDU) den Verfassungsschutzbericht 2016 vor. Demnach gab es im Land 253 rechtsextremistische Straftaten und damit zwölf Prozent mehr. Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund erhöhten sich um 58 Prozent von 64 auf 101.

Dabei handelte es sich überwiegend um Hakenkreuzschmierereien oder Beleidigungen, die Zahl der Gewalttaten ging von 13 auf 8 zurück. In den seltensten Fällen habe es sich bei den Tätern um Mitglieder einer rechten Gruppierung gehandelt: „Meistens sind es Bürger, die uns fast immer erst durch die Tat bekannt werden“, sagte Albert. Dies sei „ein Indiz dafür, dass rechtes Gedankengut weit in die Mitte der Bevölkerung hineingedrungen“ sei. Die Flüchtlingskrise habe wie ein Katalysator gewirkt.

„In dem Maße, wie die rechte Szene aktiv wird, gibt es auch Aktivitäten auf der linken Seite“, sagte Albert. Drei Neugründungen von autonomen Organisationen stellte der Verfassungsschutz fest. Im Vergleich zum Vorjahr habe sich die Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Straftaten von 24 auf 26 jedoch „nur unwesentlich erhöht“.

Auffällig war die Entwicklung bei Taten mit erwiesenem oder zu vermutendem muslimisch-extremistischem Hintergrund – nach einem Fall 2015 wurden nun neun Taten gezählt. Laut Albert ist das Saarland das einzige Bundesland, in dem bisher kein Extremist nach Syrien, Jordanien oder Irak ausgewandert ist. Auch sei niemand von der Terrororganisation IS gezielt ins Saarland geschickt worden.

Innenminister Bouillon (CDU) nannte die aktuelle Situation „nach wie vor alles andere als beruhigend“. „Wir sind nicht beunruhigt in dem Sinne, dass wir Angst haben, aber wir sind wachsam, weil wir wissen, dass wir nach wie vor im Zentrum des Terrorismus stehen.“ Um noch enger und effizienter zusammenarbeiten zu können, soll der Verfassungsschutz als eigene Abteilung ins Innenministerium eingegliedert werden – so wie in bislang elf anderen Bundesländern. (dpa/iQ)

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