Islamiq

Die Union streitet weiter über die Notwendigkeit eines Islamgesetzes. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), sagte dem Magazin „Spiegel“, die Ideen, die hinter der Forderung nach einem Islamgesetz stünden, seien richtig. „Sie sollten auch im Wahlkampf angesprochen werden.“

„Wir brauchen in Deutschland ausgebildete Imame und eine Übersicht über die Aktivitäten der Moscheen in Deutschland“, fügte Linnemann hinzu. Er widersprach damit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). Der hatte zuvor erklärt, mit Debatten über Islamgesetze verschrecke die Union bürgerliche, christlich engagierte Menschen.

Unterstützung erhielt Laschet laut Magazin vom thüringischen Fraktionschef Mike Mohring. „Wir haben ein ausgezeichnetes Programm, mit dem wir in die Wahlauseinandersetzung ziehen können“, sagte der Landespolitiker. „Themen wie ein Islamgesetz brauchen wir dafür zuvörderst nicht.“

Kritik an der Forderung nach einem Islamgesetz gab es schon in Vergangenheit. Der Vorsitzende des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland, Burhan Kesici, bezeichnet sie als absurd und populistisch. Kesici sagte: „Seit Jahren gibt es die Forderung nach einem Islamgesetz und intensiverer Überprüfung der Predigten. Anstatt konstruktiv mit den Muslimen zusammen zu arbeiten, mit ihnen Staatsverträge abzuschließen und ihnen die ihnen zustehenden Rechte zu gewähren, stellt man absurde und populistische Forderungen auf. Solche Forderungen sind kontraproduktiv und schaden dem Zusammenleben und stellen die Muslime unter einem Generalverdacht. Diese Themen sind im Religionsverfassungsrecht geregelt.“ 

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