Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politikerin

AfD Parteitag © by JouWatch auf flickr, bearbeitet IslamiQ

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat ein Ermittlungsverfahren gegen die AfD-Politikerin und Bundestagskandidatin Laleh Hadjimohamadvali eingeleitet. Sie soll auf einem Landesparteitag unter anderem islamfeindliche Bemerkungen gemacht haben. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am Mittwoch, es bestehe der Anfangsverdacht einer Beschimpfung von Religionsgemeinschaften sowie von Volksverhetzung.

Nun müsse geprüft werden, ob sich die Politikerin mit ihren Äußerungen auf dem Landesparteitag der AfD am 24. Juli in Völklingen-Geislautern strafbar gemacht habe. Zuerst hatte die Saarbrücker Zeitung über die Ermittlungen berichtet.

Hadjimohamadvali wurde im Iran geboren – und ist eigenen Angaben zufolge in den 80-er Jahren vor dem Islam nach Deutschland geflüchtet.

Es würden zudem Medienberichte über Äußerungen einer weiteren AfD-Landespolitikerin geprüft, die sich für das Versenken von Schlepperbooten ausgesprochen haben soll, sagte der Staatsanwaltschafts-Sprecher. Dies werde aber noch einige Tage dauern. Ob danach ebenfalls ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde, hänge von den Ergebnissen ab. (dpa/iQ)

Leserkommentare

Mads sagt:

Wenn eine Frau vor einem islamischen Regime flüchtet und von ihren Erlebnissen berichtet, hat das nichts mit Volksverhetzung zu tun. Moslems sollen nicht immer so tun, als ginge vom Islam keine Gewalt und Unterdrückung aus. Die zahllosen Flüchtlinge aus islamischen Ländern zeigen, dass der Islam sehr wohl menschenverachtend sein kann.

09.08.17

15:04

Anton Seng sagt:

Ach, sind islamfeindliche Äußerungen strafbar? Aber deutschfeindlich geht schon noch, oder?

15.09.17

17:27

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