Islamiq

Der Fall einer Nikab-tragenden Schülerin hatte in Niedersachsen heftige politische Debatten ausgelöst, wie IslamiQ berichtete. Als Folge soll es nun eine gesetzliche Änderung geben. Der Landtag will am Mittwoch den Paragrafen 58 des Schulgesetzes ergänzen, berichtet der evangelische Pressedienst. Schülern soll allgemein die Pflicht auferlegt werden, alles zu unterlassen, „was den ordnungsgemäßen Schulbetrieb unmöglich macht“. Von expliziten Kleidungsvorschriften ist zwar nicht mehr die Rede, aber dennoch soll damit den Schulen ein Instrument an die Hand gegeben werden, mit dem sie verhindern können, dass muslimische Schülerinnen im Unterricht eine Burka oder einen Gesichtsschleier (Nikab) tragen.

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In dem ursprünglichen Gesetzentwurf hieß es, Schüler dürften mit ihrem Verhalten oder ihrer Kleidung nicht die Kommunikation im Schulleben erschweren. Die aus religiösen Gründen getragene Vollverschleierung könne eine derartige Erschwerung darstellen. Grundlage des Entwurfs war ein Antrag der FDP.

Muslimische Stimmen zu der Gesetzesänderung

Der Vorsitzende der Schura Niedersachsen, Recep Bilgen, gab IslamiQ gegenüber nun an, dass er das Gesetz „kontraproduktiv“ halte, da es real nur sehr wenige Einzelfälle beträfe. „Und es betrifft Jugendliche, auf die man besser pädagogisch einwirken sollte als mit gesetzlichem Zwang, der dann unter Umständen jugendliche Protesthaltungen nur weiter verstärkt.“ Der Nikab sei zwar für den größten Teil der Muslime kein Bestandteil der religiösen Kleidung, dennoch sei die Gesetzänderung nicht nötig, da sie lediglich „die öffentliche Stimmungsmache“ bedient, so Bilgen weiter.

Eine ähnliche Ansicht vertritt die wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Islamische Theologie der Universität Osnabrück, Silvia Horsch. Wie der NDR berichtet, sehe sie das „Nikab-Verbot“ als „Reine Symbolpolitik“. „Der Gesetzentwurf reagiere nicht auf einen real vorhandenen Regelungsbedarf, sondern sei politisch motiviert. Es soll der Gesellschaft der Eindruck vermittelt werden, dass etwas gegen die schleichende „Islamisierung“ getan werde. „Was man auch daran sieht, dass es derzeit überhaupt keine Schülerinnen mit Vollverschleierung (Burka, Anm. d. Redaktion) in den Schulen in Niedersachsen gibt. Das ist nur eine gefühlte Bedrohung“, so Horsch. 

Bei der Anhörung im Kultusausschuss lehnten Eltern- und Schülervertreter das geplante Vollverschleierungsverbot ab. Der Verband Niedersächsischer Lehrkräfte befürwortet das geplante Verbot.

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