Neuer Rechtsstreit um das Kopftuch von Lehrerinnen

Grundschule © by Tony Webster auf flickr, bearbeitet IslamiQ

In Berlin geht es vor Gericht erneut um das Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Eine muslimische Grundschullehrerin klagt gegen ihre Versetzung an eine Berufsschule, weil sie das Kopftuch nicht ablegen möchte, wie die „Berliner Morgenpost“ berichtete. Der Prozess begann am Mittwoch. Ein Urteil wird im Januar erwartet. Im Februar und Juni dieses Jahrs klagten bereits zwei muslimische Lehrerinnen vor dem Arbeitsgericht, weil sie aufgrund ihres Kopftuches abgelehnt wurden und erhielten Entschädigungen in Höhe von mehreren Tausend Euro. Diese Gerichtsbeschlüsse, sowie das Urteil vom Bundesverfassungsgericht, wonach ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen unzulässig sei, lösten eine kontroverse Diskussion über das bestehende Neutralitätsgesetz in Berlin aus. Ein Kopftuchverbot ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nur zulässig, wenn der Schulfrieden gefährdet sei.

Der aktuelle Prozess zeigt ein deutliches Bekenntnis der Berliner Landesregierung zum umstrittenen Neutralitätsgesetz. Die Islamkritikerin Seyran Ateş wurde von der Senatsbildungsverwaltung mit der juristischen Vertretung des Landes Berlin in diesem Fall beauftragt. Zuletzt machte die Juristin Schlagzeilen mit der Gründung der unter Muslimen äußerst umstrittenen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, in der sie die Rolle der Vorbeterin einnimmt. „Frau Ateş bringt ihre juristische Expertise ein, ihr Fachwissen hinsichtlich religiöser Fragen und sie steht für das tolerante Miteinander über Religionsgrenzen in unserer Stadt hinaus“, begründet Bildungssenatorin Sandra Scheeres von der SPD diese Entscheidung gegenüber der Berliner Morgenpost.

Muslime und muslimische Vertreter sehen es kritisch, dass ausgerechnet die Juristin Seyran Ateş mit dem Fall beauftragt wurde, die bereits in der Vergangenheit Karriere als Islamkritikerin gemacht habe. „Klares politisches Statement. Nicht nur, dass man mit dem Neutralitätsgesetz falsch liegt, auch die Auswahl der juristischen Vertretung zeigt, dass Berlin unsensibel reagiert“, schreibt der Vorsitzende des Islamrats, Burhan Kesici, auf Facebook.

Fereshta Ludin, die erste muslimische Lehrerin, die in Deutschland gegen das Kopftuchverbot klagte, forderte in diesem Kontext, ebenfalls auf Facebook: „Ich möchte, dass die salonfähige Schikanierung sichtbarer muslimischer Frauen endlich aufhört!“

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:

Fereshta Ludin ist aus freien Stücken zunächst von ihrer Heimat Afghanistan nach Saudi Arabien emigriert, eine der übelsten Religionsdiktaturen. In Deutschland angekommen, wollte sie auf dem Klagsweg erreichen, dass sich Deutschland den in Saudi Arabien vorherrschenden rückständigen religiösen Dogmen unterwirft, was ihr erfreulicherweise nicht gelungen ist. Bei den ganzen Kopftuchprozessen geht es nicht um Gleichbehandlung, welche durch das Berliner Neutralitätsgesetz bestens gewahrt ist. Es geht um eine religiöse Sonderbehandlung. Der Staat soll gezwungen werden, sich religiösen Dogmen zu unterwerfen. Dafür wir das Antidiskriminierungsrecht missbraucht und instrumentalisiert.

18.08.17