Islamiq

IslamiQ: Die Deutsche Islam Konferenz feierte letztes Jahr ihr zehnjähriges Jubiläum. Sie wurde initiiert, um den Islam in Deutschland zu institutionalisieren. Welche Ziele und Pläne verfolgt Ihre Partei, um diesen Weg weiterzugehen?

CDU/CSU: In der Deutschen Islam Konferenz haben wir bereits vor Jahren den Dialog mit den hier lebenden Muslimen und ihren Organisationen begonnen. Wir erwarten greifbare Erfolge und werden alle Dialogpartner dazu verpflichten. Wir wollen helfen, dass sich der friedliche und integrationsbereite Islam in Deutschland auf dem Boden des Grundgesetzes so organisiert, dass er Verhandlungs- und Dialogpartner von Staat und Gesellschaft sein kann. Den Missbrauch des Islam für Hass, Gewalt, Terrorismus und Unterdrückung lehnen wir gemeinsam mit allen friedlichen Muslimen ab und akzeptieren ihn nicht.

IslamiQ: Die Nachfrage nach „islamischer Wohlfahrtspflege“ und „Seelsorge“ auf Seiten der muslimischen Bevölkerung steigt stetig an. Wird Ihre Partei die Etablierung einer islamischen Wohlfahrtspflege unterstützen? (Bitte begründen.)

CDU/CSU: In Deutschland gibt es bereits heute sowohl kirchlich geprägte wie auch weltanschaulich neutrale Träger von sozialer Arbeit. CDU und CSU unterstützen ihre Tätigkeit in der Fürsorge und Wohlfahrtspflege gleichermaßen. Zudem legen wir Wert darauf, dass ihre Angebote Angehörigen aller Religionen und Weltanschauungen offen stehen.

In der aktuellen Legislaturperiode hat sich die unionsgeführte Bundesregierung in der Deutschen Islamkonferenz bereits für eine islamische Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen ausgesprochen. Diesen Weg werden wir fortsetzen.

IslamiQ: Mehrere Studien attestieren eine zunehmende Islamfeindlichkeit in Deutschland. Wie möchte Ihre Partei dieser Entwicklung entgegenwirken?

CDU/CSU: Unsere Demokratie ist wehrhaft, unser Rechtsstaat ist stark. Wir treten jeder Form von Extremismus und auch der Islamfeindlichkeit entschieden entgegen. Der Kampf für Toleranz und gegenseitigen Respekt ist eine dauerhafte gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft. In Deutschland darf kein Platz für Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass, Intoleranz oder Diskriminierung sein. Sämtliche extremistische Ausprägungen bekämpfen wir mit einem starken Staat: Dazu gehören u. a. eine konsequente Strafverfolgung, aber auch präventive Maßnahmen wie Bildungsangebote, gelebte Toleranz in den Schulen und der Ausbildung sowie die Förderung des interreligiösen Dialogs.

Die Präventionsarbeit wollen wir weiter stärken. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn Staat und Gesellschaft gemeinsam an einem Strang ziehen. Wir wollen, dass erfolgreiche Präventionsansätze nachhaltig umgesetzt und ausgeweitet werden.

IslamiQ: In den letzten Jahren kommt es immer häufiger zu Angriffen auf Moscheen und muslimische Einrichtungen. Was kann und sollte unternommen werden, um diese zukünftig besser zu schützen?

CDU/CSU: Wir akzeptieren in Deutschland keine Formen der Gewalt und treten allen Angriffen entschieden entgegen – falls erforderlich auch mit sicherheitstechnischen oder polizeilichen Maßnahmen. Vorrangig für den Schutz von Moscheen und muslimischen Einrichtungen ist ein gutes gesellschaftliches und interreligiöses Miteinander. Deshalb unterstützen wir unterschiedlichste Maßnahmen auf präventiver Ebene (vgl. hierzu die Antwort auf Frage 3).

IslamiQ: Von Zeit zu Zeit wird über die Einführung eines sogenannten Islamgesetzes in Deutschland diskutiert. Wie steht Ihre Partei zu einem solchen Vorhaben? (Bitte begründen.)

CDU/CSU: Staat und Religion sind aus guten Gründen getrennt. Glaube, Kirchen und Religionsgemeinschaften haben aber ihren festen Platz in unserer Gesellschaft. Hierzu bekennen sich CDU und CSU. Die Religionsfreiheit gilt für alle Menschen in Deutschland. Sie können sich frei entfalten und ihren Glauben leben, soweit und solange dies mit unserer Rechtsordnung vereinbar ist. Wir wollen helfen, dass sich der friedliche und integrationsbereite Islam in Deutschland auf dem Boden des Grundgesetzes so organisiert, dass er Verhandlungs- und Dialogpartner von Staat und Gesellschaft sein kann.

IslamiQ: In den letzten Jahren wurde an verschiedenen Standorten islamische Theologie an deutschen Universitäten eingeführt. Gleichzeitig wurde in mehreren Bundesländern bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht eingeführt, andernorts nur eine Art islamischer Religionskunde. Wie bewerten Sie diese Entwicklung? Würden Sie eine Ausweitung dieses Angebots unterstützen?

CDU/CSU: Bekenntnisorientierter Religionsunterricht ist nach Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes ein „ordentliches“ Lehrfach, das in „Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften“ erteilt werden muss. Ein Recht auf religiöse Bildung entsprechend ihrer Religionszugehörigkeit haben grundsätzlich alle Schülerinnen und Schüler. Mangels ausreichender Organisationsstruktur des Islam gibt es bislang in Deutschland kein flächendeckendes Angebot eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts als „ordentliches Lehrfach“ an den öffentlichen Schulen.

In Ausnahmefällen können als Religionsgemeinschaften auch Moscheegemeinden in Betracht kommen, wenn sie eine hinreichende organisatorische Stabilität aufweisen. Hier setzt beispielsweise das Erlanger Modell in Bayern an, auch wenn schwer vorstellbar ist, den Religionsunterricht landesweit in Zusammenarbeit mit örtlichen Gemeinden anzubieten. In anderen Bundesländern, insbesondere in NRW, Hessen und Niedersachsen, wurden Beiratslösungen eingeführt, das heißt die Kooperation findet mit im Land verbreiteten Organisationen statt.

Ein flächendeckendes Angebot eines islamischen Religionsunterrichts scheitert nicht nur an organisationsrechtlichen Fragen sondern vor allem daran, dass nicht genügend in Deutschland ausgebildete islamische Religionslehrerinnen und -lehrer zur Verfügung stehen. Um hier Abhilfe zu schaffen, fördert das CDU-geführte Bundesministerium für Bildung und Forschung seit dem Jahr 2011 Zentren für Islamische Theologie in Tübingen, Frankfurt (mit Gießen), Münster, Osnabrück und Erlangen-Nürnberg. Den Einsatz von im Ausland ausgebildeten Islamgelehrten lehnen wir ab.

IslamiQ: Eine aktuelle Studie des Berliner Instituts für empirische Migrationsforschung zeigt, dass viele Lehrer Vorbehalte gegenüber der Bildungsorientierung von Muslimen hegen. Gleichzeitig gibt die Bundesagentur für Arbeit bekannt, dass Menschen mit Migrationshintergrund häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Was möchte Ihre Partei gegen diese Benachteiligung von Muslimen in Schule und Beruf tun?

CDU/CSU: Deutschland hat ein durchlässiges Bildungssystem. Die Frage von Herkunft, Elternhaus oder Religion darf bei der Frage des Bildungsweges keine Rolle spielen. Wenn in unserer Gesellschaft alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen haben sollen, muss der Grundstein hierfür in der Kindheit gelegt werden. Daher wurde in den vergangenen Jahren unter der Regierungsverantwortung von CDU und CSU ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz eingeführt. Viele tausend Betreuungsplätze sind dadurch neu entstanden. Parallel zur weiteren Erhöhung der Zahl der Betreuungsplätze werden wir dafür sorgen, dass die Qualität von Bildung und Betreuung ausgebaut wird. Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Ausstattung von Kindertages- und Betreuungseinrichtungen mit ausreichend und gut ausgebildetem Personal zu.

Neben einer exzellenten frühkindlichen Bildung ist das Beherrschen der deutschen Sprache entscheidend für den Bildungserfolg der Kinder. Deshalb startete die unionsgeführte Bundesregierung das Programm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“. Mit dem Programm fördern wir alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Vom Programm „Sprach-Kitas“ profitieren vor allem Kitas, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit einem besonderen sprachlichen Förderbedarf besucht werden. Weitere Schwerpunkte neben der sprachlichen Bildung sind die inklusive Pädagogik und die Zusammenarbeit mit den Familien. Die Sprach-Kitas werden zum einen durch zusätzliche Fachkräfte für sprachliche Bildung unterstützt, die direkt in der Kita tätig sind. Zum anderen werden sie kontinuierlich durch eine Fachberatung begleitet. Von 2016 bis 2020 stellt der Bund insgesamt eine Milliarde Euro für dieses Programm bereit. Damit können rund 7000 zusätzliche halbe Fachkraftstellen in den Kitas und in der Fachberatung geschaffen werden.

Auch künftig unterstützen wir in Schule, Ausbildung und Beruf interkulturell kompetente Lehrkräfte, Ausbilderinnen und Ausbilder sowie Personalverantwortliche. Sie setzen sich dafür ein, dass den ihnen anvertrauten Menschen mit Einwanderungsgeschichte die gesellschaftliche Verankerung bestmöglich gelingt.

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