Burkaverbot

CSU fordert Burkaverbot nach österreichischem Vorbild

Ab dem ersten Oktober ist das Tragen eines Gesichtsschleiers in Österreich verboten. Nun fordert CSU-Generalsekretär Scheuer so ein Gesetz auch für Deutschland.

02
10
2017
Union
CSU © Facebook CSU (Christlich-Soziale Union), bearbeitet by iQ.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangt ein Verbot von Gesichtsschleiern wie in Österreich auch hierzulande. „Ein Verbot ist möglich und notwendig. Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung muss so wie in anderen Ländern Europas ausgeweitet werden“, sagte Scheuer der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Wir geben unsere Identität nicht auf, sondern sind bereit, dafür zu kämpfen. Die Burka gehört nicht zu Deutschland“, erklärte der CSU-Politiker. Innenexperten der Unionsfraktion im Bundestag halten ein solches Verbot dagegen rechtlich nicht für möglich.

In der Alpenrepublik ist ab 1. Oktober das Verhüllen des Gesichts verboten. Darunter fallen Burka und Nikab, aber im Prinzip auch Atemschutzmasken. Das Gesetz wurde unter anderem mit Sicherheitsaspekten und dem Schutz muslimischer Frauen vor Unterdrückung begründet. Es drohen 150 Euro Strafe.

Der Deutsche Bundestag hatte im April lediglich Beamtinnen und Soldatinnen verpflichtet, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei „Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug“ nicht zu verhüllen. Überdies wurde das Personalausweisgesetz geändert. Jede Person muss nun durch einen Abgleich ihres Passfotos mit ihrem Gesicht identifiziert werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth (CDU), sagte den „PNP“: „Mit dem Teilverbot, das wir im Frühjahr beschlossen haben, sind wir an die Grenze dessen gegangen, was verfassungsrechtlich möglich ist.“ Auch er betonte aber: „Burka und Nikab widersprechen klar unseren Werten und unserem Menschenbild. Sie gehören für mich nicht nach Deutschland.“

Bedenken gegen ein Verbot nach österreichischem Vorbild hat auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU). „Was das Burka-Verbot anbelangt, haben wir bereits vor wenigen Monaten ein Gesetz verabschiedet, das die Vollverschleierung bei jeglichem Kontakt mit Bundesbehörden und Bundesgerichten verbietet. Mehr ist dem Bund an Regelungszuständigkeit nicht gegeben“, sagte er. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Johannes Disch sagt:
@Ute Fabel So so, Burka-Trägerinnen droht in Austria künftig die Festnahme?? Da bin ich mal gespannt... Dieses Gesetz wird genauso ins Leere laufen wie das Burka-Verbot in Belgien und Frankreich. Wir können Menschen ´nicht vorschreiben, was sie privat tragen dürfen und was nicht. Das verstößt gegen Art. 2 GG. Viel sinnvoller als solche prinzipiellen Verbote sind punktuelle Verbote. Die Burka dort zu verbieten, wo die Identität der Person zweifelsfrei festgestellt werden muss. Und genau auf diese praktische Weise hat Deutschland das Thema "Burka" gelöst. Das Austria von Sebastian Kurz hingegen führt inzwischen einen regelrechten Kulturkampf gegen den Islam und Muslime. Das wird auf lange Sicht nach hinten losgehen, auch für den Poster-Boy Kurz. Kurz will Bundeskanzler werden, und dafür ist ihm offensichtlich jedes Mittel recht. Kurz ist nichts weiter als ein verantwortungsloser abgebrühter Smartie. Würden Sie von diesem Mann einen Gebrauchtwagen kaufen? Die klassische Frage über Vertrauensbildung. Bei Sebastian Kurz lautet die Antwort: "Nein!" Es gibt in Europa genau 2 Spitzenpolitiker, denen ich überhaupt nicht über den Weg traue. Der Eine heißt Erdogan. Der Andere heißt Sebastian Kurz. Mit Bekleidungsverboten werden wir den Kampf gegen den islamistischen Terror ganz sicher nicht gewinnen.
07.10.17
19:01
Johannes Disch sagt:
@Ute Fabel In der Praxis läuft das Burka-Verbot in Frankreich und in Belgien ins Leere. In Frankreich gibt es ca. 2000 Burkaträgerinnen. 2000 von ca. 5 Millionen Muslimen. Das liegt im Promillebereich. Kontrolliert und erwischt werden immer dieselben und sie denken nicht daran, ihre Burka abzulegen. Sie zahlen einfach die Strafe (oder lassen sie bezahlen). In Trappes-- einer Kleinstadt in der Nähe von Paris-- kam es kürzlich zu einem Massenauflauf und Protesten bei der Überprüfung einer Burkaträgerin. Eine solche Überprüfung macht mehr Aufsehen und schafft mehr Unruhe als der Anblick einer Burkaträgerin. In der Praxis sehen die Polizisten in Frankreich inzwischen in aller Regel weg, weil sie sich den Zirkus nicht antun wollen. Österreich wird es nicht anders ergehen. Man sollte immer auch die Verhältnismäßigkeit sehen und nicht alles zu einem Popanz aufblasen. Die Deutschen haben das praktisch geregelt und verbieten die Burka nur da, wo die Identität einer Person zweifelsfrei festgestellt werden muss. Inzwischen machen manche Staaten aus der Laizität einen Kulturkampf und versuchen, Religion vollkommen aus dem öffentlichen Leben zu verbannen. Das ist nicht der Sinn der Laizität. Laizität bedeutet auch den Schutz der Religion vor dem Staat. Wir sollten uns in Europa vielleicht mal ein Beispiel an den USA nehmen. Dort würde kein Mensch auf die Idee kommen, ein religiöses Symbol zu verbieten. Und Laissez-Faire im Kampf gegen den Terror kann man den USA sicher nicht vorwerfen. Aber die USA haben ein sehr viel weiter gefasstes Verständnis von Religionsfreiheit. Das hat dort quasi den Rang eines Naturrechts. Wie gesagt, kein Mensch käme in den USA auf die Idee, Burk oder Nikab zu verbieten. Einer der Gründerväter der USA hat das Verhältnis von Staat und Religion treffend auf den Punkt gebracht, nämlich George Washington: "Der Staat hat sich in religiöse Angelegenheiten nicht einzumischen." Genauso ist es! Etwas mehr amerikanische Gelassenheit würde uns Europäern guttun. Besonders Kulturkämpfern a la Kurz. Kurz wird mit seinem Burka-Verbot grandios scheitern und die Integrationsprobleme werden durch dieses Gesetz nicht abnehmen, sondern zunehmen. Man gewinnt den Kampf gegen den islamistischen Terror nicht mit Bekleidungsvorschriften.
07.10.17
19:49
Ute Fabel sagt:
Das Vermummungsverbot, welches in Österreich am 1.10.2017 in Kraft trat, wird auch von den Sozialdemokraten mitgetragen. SPÖ-Spitzenpolitiker -auch solche mit türkischem Migrationshintergrund- unterstützten durchaus leidenschaftlich dieses Gesetzesprojekt. SPÖ und Grüne fuhren zu lange einen anbiedernden Kuschelkurs gegenüber konservativ-islamischen Befindlichkeiten, welcher der aufgeklärt- laizistischen Tradition der österreichischen Mitte-Links-Parteien überhaupt nicht entsprach. Das war einer der Hauptgründe für den Aufstiegs des Schnösels Kurz. Ich freue mich, dass mit dieser falschen Politik nun endlich Schluss ist. Das neue Gesetz scheint gerade auch bei Touristinnen aus den Golfstaaten auf Respekt, Verständnis und Anerkennung zu stoßen. Im September noch standen noch Vollverschleierte vor dem Donauturm Schlage, sehen Wiener Passanten seit Anfang Oktober die fröhlichen Gesichtern unserer Besucherinnen aus dem Orient.
09.10.17
14:15
Johannes Disch sagt:
@Realsatire a la Sebastian Kurz in Austria. -- "SPON": "Österreich rätselt über Burkaverbot." Austria sorgt im Ausland mit diesem Gesetz für Schenkelklopfer. Aus der Praxis: Eine Radfahrerin wurde angehalten, da sie einen Schal um den Mund trug. -- Polizist: "Nehmen Sie den Schal ab." -- Radfahrerin: "Wieso denn? Es ist kalt geworden." -- Polizist: "Es ist nicht kalt. Nehmen Sie ihn runter." Das tat die Radfahrerin nicht. Sie zeigte dem Polizist laut "Standard" nur ihren Ausweis. Es handelt sich nicht um eine Burka-Muslimin, sondern um eine Österreicherin (mit Schal). Die Sache endete mit einer Verwarnung. Der selbsternannte Abendlandretter Sebastian Kurz macht mit diesem absurden Gesetz Österreich zum Gespött Europas.
09.10.17
17:26
Johannes Disch sagt:
@Ösi-Vermummungsverbot: Die Realsatire geht weiter.... Kaum in Kraft treibt das Gesetz in der Praxis seltsame Blüten. Die Neueröffnung eines Computerladens in Wien wurde von einem Mann mit einer Haifischmaske beworben. Die Polizei wollte, dass der Mann die Haifischmaske abnimmt. Antwort: "Wieso denn? Ich mache hier doch nur meinen Job." Es folgte eine Anzeige. Das Netz spottet: "Endlich trifft es auch die Hai-Society." So ist es recht! Das Netz zieht "Burka-Basti" (Sebastian Kurz) am Nasenring durch die Spott-Manege. Und die österreichische Polizei wird wohl bald das Handtuch werfen ob des bürokratischen Aufwandes für diese absurde "Abendlandrettung a la Sebastian Kurz."
09.10.17
18:48
Johannes Disch sagt:
@Nach dem "Vermummungsverbot": Neue Kurse in Österreich: "Wie komme ich ohne Schal und Mütze durch den österreichischen Winter???"
09.10.17
20:01
Johannes Disch sagt:
@SPON: "Österreich irritiert über Burkaverbot Das Gesetz treibt in der Praxis seltsame Blüten. In Wien wurde eine Radfahrerin angehalten, weil sie einen Schal ums Gesicht trug. -- Polizist: "Warum tragen Sie einen Schal ums Gesicht?" -- Radfahrerin: "Weil es kalt ist." -- Polizist: "Nein, es ist nicht kalt. Nehmen Sie den Schal ab." Die Radfahrerin weigerte sich, gab dem Polizisten nur ihren Ausweis. Das ganze endete mit einer Verwarnung. Im Austria des selbsternannten Abendlandretters Sebastian Kurz wird einem also nun vorgeschrieben, wann es einem kalt zu sein hat und wann nicht. Das hat schon Erdogan-Qualitäten. Austria macht sich mit diesem Gesetz zum Gespött (Das Netz tobt und zieht "Burka-Basti" Kurz durch den Kakao). Inzwischen werden bereits Kurse angeboten: "Wie komme ich ohne Schal und Mütze durch den österreichischen Winter?" Die österreichische Polizei wird-- wie in Frankreich und Belgien bereits geschehen-- wohl bald das Handtuch werfen ob des absurden Verwaltungsaufwands und den Auslegungsschwierigkeiten, die dieses Gesetz mit sich bringt.
10.10.17
12:29
Johannes Disch sagt:
@"Der Kurier": "Haifisch angezeigt: Internationaler Spott über Burkaverbot." Die internationale Presse von Russland bis in die USA lacht sich schlapp über Austrias Verhüllungsverbot. "Der Kurier" hat in dem Artikel einige Auszüge aus der internationalen Presse (u.a. "Washington Post") aufgelistet und zitiert daraus. Ein als Haifisch verkleideter Mann, der Werbung für einen Computerladen machte, wurde verhaftet. Kommentar: - "Das Leben ist nicht hainfach." -- "Endlich trifft es auch die Hai-Society." Erwischt hat es schon 49 Straßen-Clowns, Straßen-Musikanten, ne ("bio-österreichische) Radfahrerin mit Schal, etc. -- "Wenn ein Hai angezeigt wird, dann zeigt das, das ein Gesetz offenbar nicht funktioniert" ("Daily Mail") -- "Die Absurdität der jüngsten Vorfälle zeigt, wie nutzlos das Gesetz ist." ("Washington Post"). So ist es. Aber "Burka-Basti" (Kurz) wird sich wohl weiter öffentlich zum Gespött machen und noch ne Menge "Islam-Studien" in Auftrag geben. Ach, apropos "Kurz-Islamstudien": Jetzt kam raus, dass die umstrittene "Islam-Kindergartenstudie" von Ednan Aslan gar nicht von ihm stammt, sondern dass er den Auftrag outgesourct hatte an einen türkischen Unternehmer. Österreich macht sich mit seinem Kulturkampf gegen den Islam und Muslime grade zur Lachnummer! A-HAI.
11.10.17
12:49
Kritika sagt:
L.S. Am 6. Okt schrieb Kritika: So machen die Bekopftuchte und mit Burka/Nikab versehene Fatimas - - im Stadtbild Werbung für eine schillernde Ideologie, in deren Namen bereits hunderte Unbeteiligte in Europa und darüber hinaus grausam ermordert sind Und: die nächste Muslemische Mordorgie kommt bestimmt; nur der Allwissende weiss wo und wann. - - - - - - Ende Zusammenfassung Blog v. 6 Okt 2017 Jetzt weiss nicht nur der Allwissende- der Sein WissensVorsprung leider nicht genutzt hat - sondern alle: Wo: Mogadischu, Wann: 15 Okt 2017 Die Mörder: Muslims, im Namen des Islam und des Koran OpferZahl der neuesten Muslemischen Mordorgie > 270 Menschen Für immer verstümment: Zahl unbekannt Weisen, Wittwen, Wittwer: Zahl unbekannt Besonders perfide ist es, eine solche Tat in ein Islamisches Land auszuführen denn je tiefer ein Land Islamisch ist, umso rückständiger die Med.Versorgung. Das betrifft besonders die 99,9% der Bevölkerung, die es sich nicht leisten kann, nach Europa zur Behandlung zu fliegen. Kritika wünscht den überlebenden Opfern: Gute Besserung.
16.10.17
19:25
Johannes Disch sagt:
@Kritika Betrifft: Den islamistischen Terroranschlag von Mogadischu. Die Opfer waren mehrheitlich Muslime.
17.10.17
21:15
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