Islamiq
Am 15. Oktober finden die Landtagswahlen in Niedersachsen statt. Was steht in den Parteiprogrammen zu Islam und Muslimen? IslamiQ liefert die Antworten. Heute die Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD). Wähl mit iQ!
Niedersachsen ist bundesweiter Vorreiter bei der Einführung von bekenntnisorientiertem Islamunterricht an Schulen. Welche Pläne haben Sie dieses Angebot auszuweiten und zu vertiefen?
SPD: Wir sind dafür, den eingeschlagenen und erfolgreichen Weg fortzuführen. Dementsprechend planen wir hier keine grundlegenden Änderungen.
In Niedersachsen wurden die Verhandlungen über einen Staatsvertrag mit islamischen Religionsgemeinschaften Anfang des Jahres abgebrochen. Welche Pläne verfolgt Ihre Partei diese langjährigen Gespräche wiederaufzunehmen? Wie wollen Sie die Zusammenarbeit mit Muslimen stärken?
SPD: Eine SPD-Landesregierung wird auf jeden Fall den interreligiösen Dialog fortsetzen. Ziel bleibt gegenseitiges Verständnis, Akzeptanz und Toleranz zwischen den Religionsgemeinschaften.
Mehrere Studien attestieren eine zunehmende Islamfeindlichkeit in Deutschland. Wie möchte Ihre Partei dieser Entwicklung entgegenwirken?
SPD: Rechtsextreme und Rechtspopulisten nutzen gezielt Angst vor Anschlägen, um Geflüchtete oder Muslime als Sicherheitsrisiko abzustempeln. Schon jetzt reicht die Islamfeindlichkeit weit über den von Sicherheitsbehörden registrierten Personenkreis hinaus. Eine SPD-Landesregierung wird verhindern, dass islamfeindliche Parolen und Antisemitismus salonfähig werden. Sie wird dafür sorgen, dass rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten zum Beispiel gegenüber Geflüchteten sowie Anschläge auf deren Unterkünfte verfolgt werden. Offenbar fühlen sich manche Bürgerinnen und Bürger mit einer latent bis offen fremdenfeindlichen Haltung zu solchen Taten legitimiert, da sie sich als Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens sehen. Dem ist mit Aufklärung und Prävention entgegenzuwirken.
Das „Niedersächsische Landesprogramm gegen rechts“ stellt dabei wichtige Weichen. Eine SPD-Landesregierung wird es genauso weiterentwickeln wie die Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten (Aktion Neustart). Immer häufiger handeln Rechtsextreme kriminell auch gegen Ehrenamtliche und Kommunalpolitiker.
Eine SPD-Landesregierung wird gegen solche Aktionen gesellschaftliches Engagement bündeln und dafür sorgen, dass Prävention frühzeitig und koordiniert ansetzt. Sicherheit funktioniert am besten auf breiter Basis und profitiert von einer engen Einbindung der Sozialarbeit und einer intensiven Beteiligung der Zivilgesellschaft, zum Beispiel lokaler Bürgerorganisationen.
Die islam- und fremdenfeindliche AfD ist in eine Reihe von Landesparlamenten und nun sogar in den Bundestag gewählt worden. Welche Chancen malen Sie der AfD in Niedersachsen aus und welcher Umgang mit dieser Partei ist von Ihnen im Landtag zu erwarten?
SPD: Unser Ziel ist es, die AfD bei der Landtagswahl unter 5% zu halten. Wir brauchen in Niedersachsen sozialen Zusammenhalt und Gerechtigkeit und keine Ausgrenzung oder Diskriminierung. Darum werden wir es nicht zulassen, dass eine rechtsextreme Minderheit die Gesellschaft spaltet. Die deutsche Sozialdemokratie steht wie keine andere Partei dafür, dass Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus auf deutschem Boden nie wieder mehrheitsfähig werden. Eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben.
Die Deutsche Islamkonferenz befasste sich mit dem Thema islamische Wohlfahrtspflege und Seelsorge aufgrund der steigenden Nachfrage – auch in Niedersachsen. Wird Ihre Partei die Etablierung einer islamischen Wohlfahrtspflege unterstützen?
SPD: Es ist sicherlich nachzuvollziehen, dass sich die islamische Wohlfahrtspflege stärker etablieren möchte. Hierzu sollten wir den grundsätzlichen Dialog fortführen.
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