Islamiq

Die AfD wurde mit 12,6 % die drittstärkste Partei im Land. Eine Partei, die sowohl intern, als auch extern mit diversen Konflikten für Aufsehen gesorgt hat und dennoch, oder genau deswegen, immer erfolgreicher wird. Die Kritik an der Euro-Rettungspolitik stellt dabei den Ausgangspunkt für die Gründung der AfD dar. Denn die seit 2009 andauernde Euro-Krise innerhalb der Europäischen Union destabilisierte die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse nicht nur auf europäischer Ebene, sondern machte sich auch auf bundesdeutscher Ebene bemerkbar. Der im Jahr 2010 von der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfond eingerichtete sogenannte „Euro-Rettungsschirm“ für Schuldenstaaten, wurde im März desselben Jahres an Griechenland vergeben. Als Rechtfertigung der umstrittenen Zustimmung der Bundesregierung für das griechische Rettungspaket etablierte sich erstmals der Begriff der „Alternativlosigkeit“.

Kritische Stimmen wurden laut, die sich gegen die Einrichtung eines „Euro-Rettungsschirms“ aussprachen. Zentraler Gedanke war die Annahme, dass die europäische Finanz- bzw. Rettungspolitik eben nicht alternativlos sei und es ebenfalls in Betracht zu ziehende Lösungsansätze gebe. Laut des Politikwissenschaftlers Oskar Niedermeyer geht die AfD-Gründung auf genau diese Kritik an der etablierten Annahme der „Alternativlosigkeit“ zurück, welche gleichzeitig auch den Parteinamen erklärt. Als Reaktion initiierte im Herbst 2010 Bernd Lucke, Professor für Makroökonomie und späterer Mitbegründer der AfD, das „Plenum der Ökonomen“, ein Zusammenschluss von diversen Wirtschaftswissenschaftlern gegen die Euro-Rettungspolitik.

Mitte 2012 formierte sich dieser Zusammenschluss zum überparteilichen „Bündnis Bürgerwille“. Sowohl die Kritik an der Euro-Rettungspolitik, als auch die Forderung nach mehr Mitbestimmung durch die Bürgerinnen und Bürger, fanden starken Anklang in der Bevölkerung. Wenige Monate später, im Herbst 2012, gründeten u.a. Bernd Lucke und Alexander Gauland den Verein „Wahlalternative 2013“. Durch die Kooperation mit Vertretern der Kleinpartei „Freie Wähler“ konnte die Kandidatur Bernd Luckes und des Publizisten Konrad Adam bei der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen ermöglicht werden. Das Ergebnis: 1,1%. Das enttäuschende Wahlergebnis trieb die Überführung des Vereins in eine Partei weiter voran und mündete am 6. Februar 2013 in der Gründung der AfD.

Bernd Lucke- „Das Gesicht der AfD“

Als Initiator und Mitbegründer der Partei stand Bernd Lucke schon seit längerer Zeit im Fokus der Öffentlichkeit. 2011, nach 33 Jahren aus der CDU ausgetreten, verkörperte er nun die von der „Elite“ artikulierte Kritik an der EU-Rettungspolitik. Nach Gründung der AfD wurde durch den raschen Aufstieg umso deutlicher, dass sie immer mehr Zustimmung aus der breiten Bevölkerung erhielt. Der rasche Aufstieg der Partei lässt sich durch die erzielten Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen und bei der Wahl des Europäischen Parlaments im Mai 2014 belegen: Die erzielten 7,1% der Stimmen ermöglichten den Einzug von sieben Abgeordneten ins Europäische Parlament; unter ihnen Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende und Marcus Pretzell, damaliger nordrhein-westfälischer AfD-Landtagsvorsitzender. Im September desselben Jahres erreichte die AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen über 10%. Nach den Landtagswahlen wurden jedoch die innerparteilichen Konflikte deutlicher.

Erster Bruch der AfD

Die internen Konflikte nahmen in den darauffolgenden Monaten zu und spalteten die Partei in zwei Flügel: einen liberal-konservativen Flügel unter Bernd Lucke und einen rechts-konservativen Flügel unter Björn Höcke, dem AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag. Höcke, der vermehrt mit „völkischen“ Ansichten Aufmerksamkeit erregte, kritisierte Luckes politische Führung, die sich immer mehr dem sogenannten Mainstream annähere. Um der Kritik des liberal-konservativen Flügel entschieden entgegenzutreten, regte Höcke im März 2015 zusammen mit dem AfD-Landesvorsitzenden Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, die „Erfurter Resolution“ an, „eine Art Manifest des rechten Parteiflügels“. Dabei handelte es sich um den ultrarechten Kader der Partei. In der Resolution konstatierten die Erstunterzeichner, unter ihnen auch Alexander Gauland, dass „das Projekt ‚Alternative für Deutschland‘ in Gefahr“ sei, da sie sich u.a. „ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politikbetrieb [anpasst]: dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes.“

Darüber hinaus kritisierten sie die fehlende Solidarität der Partei mit „bürgerlichen Protestbewegungen“, wie Pegida, und plädierten für ein „Bekenntnis der AfD zu einer grundsätzlichen politischen Wende in Deutschland.“ Im Mai 2015 gründete Lucke mit Parteikollegen die Initiative „Weckruf 2015“. Dabei gaben sie an, dass sie für sich „keine Zukunft in der AfD [sehen], wenn die Partei nicht entschieden denjenigen Einhalt gebietet, die pöbelnd Aufmerksamkeit auf sich ziehen wollen oder an den politischen Rändern unserer Gesellschaft hausieren gehen“. Diese Formulierung richtete sich klar gegen den von Höckes Flügel vertretenen Ansatz, Protestbewegungen, wie die der Pegida, trotz klarer Verbindung zu rechtsextremen Gruppierungen zu unterstützen. An diesem Punkt schlussfolgerten die Unterzeichner des „Weckrufs 2015“, dass „die AfD nicht erfolgreich sein [kann], wenn manche Führungspersonen weiterhin versuchen, die politischen Ränder aufzuweichen und auch radikale Kräfte integrieren wollen, die grundsätzlich systemkritisch, fundamental-oppositionell und nationalistisch daherkommen.“

Die Ergebnisse der darauffolgenden Landtagswahlen im Februar und Mai 2015 in Hamburg und Bremen zeigten, dass trotz der innerparteilichen Konflikte Erfolge erzielt wurden, mit denen die Partei die Fünf-Prozent-Hürde überwand. Auf dem Essener Parteitag Anfang Juli 2015 stellten sich u.a. Lucke und Petry zur Wahl um den Parteivorsitz. Der Unmut über Lucke machte sich während seiner Rede durch „Buhrufe“ aus dem Plenum bemerkbar. Petry gewann mit 59,7% der abgegebenen Stimmen die Wahl zur Parteivorsitzenden und teilte sich das Amt fortan mit Jörg Meuthen, dem Fraktionsvorsitzenden des baden-württembergischen Landtags.

Der Machtkampf endete mit einer Niederlage Luckes und seines liberal-konservativen Flügels und ebnete den Weg zum ersten Bruch innerhalb der Partei. Als Konsequenz trat Lucke wenige Tage später aus der Partei aus; mit ihm etwa 20 % der Partei-Mitglieder, unter ihnen auch fünf der sieben AfD-Abgeordneten im EU-Parlament. Als Begründung führte Lucke die „insbesondere islamfeindliche[n] und ausländerfeindliche[n] Ansichten […], die sich […] immer stärker ausbreiten“ und die „antiwestliche, dezidiert prorussische außen- und sicherheitspolitische Orientierung“ an, die er grundsätzlich ablehne. Externe Kritiker warfen ihm jedoch vor, er sei an der Entwicklung der Partei nicht unbeteiligt gewesen: Kurz vor der Wahl 2013 warb er intern für kalkulierte Tabubrüche, um seine Präsens während des Wahlkampfs zu steigern. Diese Forderung setzte eine Kettenreaktion in Gang, welche die Öffnung für den rechten Rand der Partei zur Folge hatte, die er nicht mehr kontrollieren konnte.

Die Ära „Frauke Petry“

Der Führungswechsel von Lucke zu Petry verzeichnete gleichzeitig auch den ersten Radikalisierungsschub der Partei. Im September 2016 forderte Petry öffentlich eine Neudefinition des Begriffs „völkisch“. Dass genau dieser Begriff auf einer Ideologie fußt, die die „Befreiung“ der „deutschen Rasse“ fordert, wie sie in der Zeit des Nationalsozialismus von der NSDAP propagiert wurde, und völkische Ansichten im Kern antisemitisch, rassistisch und radikalnationalistisch sind, wird von der Partei weder kritisch hinterfragt, noch erwähnt. Mit der Zeit häuften sich auch in der „Ära Petry“ die innerparteilichen Konflikte, vor allem aber die zwischen Petry und ihrem Co-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen: Im Sommer 2016 schaltete sich Petry im Fall Gedeon im baden-württembergischen Landtag ein. Dem Abgeordneten Wolfgang Gedeon wurde vorgeworfen, Bücher mit antisemitischen Inhalten publiziert zu haben. Meuthen stellte sich als AfD-Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg gegen Gedeon.

Er forderte seinen Fraktions-Austritt und kündigte seinen Rücktritt an, falls dies nicht geschehe; die baden-württembergische AfD-Fraktion stand zu diesem Zeitpunkt kurz vor einer Spaltung. Medienwirksam und ohne Meuthens Zustimmung, organisierte Petry eine Pressekonferenz im Stuttgarter Landtag. Der Streit zwischen beiden um das weitere Vorgehen im Fall Gedeon eskalierte vor laufender Kamera. Auffällig hierbei ist: Meuthen sprach sich zwar aufgrund des Antisemitismus-Vorwurfs gegen seinen Abgeordneten Gedeon aus, unterhielt jedoch selbst Verbindungen zu Höcke, Gauland und dem ultrarechten AfD-Flügel. Dies war, ebenso wie seine islamfeindlichen Einstellungen, öffentlich bekannt. Die Auseinandersetzung mit Petry im Stuttgarter Landtag unterstrich nur einmal mehr den internen Machtkampf. Schon bereits im Jahr 2015 wurden Anfeindungen zwischen Petry und dem äußersten rechten Rand um Höcke und Gauland deutlich.

Bruch mit Petry

Der AfD-Bundesparteitag am 22. und 23. April 2017 in Köln stellte den Schauplatz des zweiten Bruches der Partei und folglich auch der Abwendung von Petry als Führungsperson dar. Die Parteivorsitzende hatte im Vorfeld des Parteitages per Video-Botschaft auf eine Spitzenkandidatur im Bundeswahlkampf verzichtet. Damit unterstreiche sie die Wichtigkeit der Klärung „drängender Sachfragen“. In einem formulierten „Zukunftsantrag“ solle über den „realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei“ auf dem Bundesparteitag abgestimmt werden, damit sich die AfD immer mehr zu einer koalitionsfähigen Partei entwickeln könne. Damit stellte sie sich gegen die Vertreter der „Fundamentalopposition“, dem Gauland, Höcke und Meuthen zuzurechnen sind. Auf dem Parteitag wurde ihr Antrag abgelehnt. Kritiker merkten an, dass ihre realpolitische Forderung unglaubwürdig erscheine. Noch vor einem Jahr habe sie sich dem Stil des ultrarechten Flügels bedient, welcher die AfD als radikale Opposition zum Establishment sieht. Am Ende gewannen Alice Weidel und Alexander Gauland mit knapp 68% der Stimmen die Wahl zur Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl. Dass die Bundestagswahl selbst ein erneuter Schauplatz der Eskalation sein wird, war abzusehen.

Und so kam es auch: Am 24.09.17 konnte die AfD bei der Bundestagswahl 12,6% der Stimmen für sich gewinnen – 93 Sitze im Bundestag werden in der kommenden Legislaturperiode von AfD-Abgeordneten besetzt. Auf der darauffolgenden Bundespressekonferenz traten der Parteivorstand und die Spitzenkandidaten auf der Bundespressekonferenz gemeinsam auf. Petry, die in Sachsen ein Direktmandat erhalten hatte, kündigte während der Konferenz an, nicht der AfD-Fraktion im Bundestag angehören zu wollen. Einen Tag später gab sie ihren Partei-Austritt bekannt. Mit ihr verließ u.a. auch ihr Ehemann, Marcus Pretzell, die Partei, der damit auch sein Amt als AfD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen aufgab. Aktuell wurde bekannt, dass sich schon im September kurz vor der Bundestagswahl „Die blaue Partei“ formierte. Gründungsmitglieder sind ausgetretene AfD-Mitglieder und Verbündete Petrys. Auf der Internetseite der Partei wirbt Petry nun persönlich für eine „blaue Wende“.

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