Islamiq

Die Kampagne „Stop Extremism“, die von dem österreichischen Islamkritiker Efgani Dönmez ins Leben gerufen wurde, und in Deutschland durch die Juristin und Gründerin der umstrittenen Berliner Goethe-Moschee Seyran Ateş vertreten wird, steht nun unter Verdacht von Saudi-Arabien finanziert zu werden, wie die taz berichtete. Dönmez und Ateş stehen unter Erklärungsnot.

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Denn die Kampagne, die sich primär gegen „islamistischen Extremismus“ richtet, verfolgt das Ziel mit Vehemenz innerhalb eines Jahres genügend Unterschriften in sieben europäischen Ländern zu sammeln, um eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Extremismus durchzusetzen. Diese sieht Gesetzesentwürfe vor, die nicht nur gegen mutmaßliche Extremisten vorgehen, sondern auch gegen ihre finanziellen Unterstützer. Der Gesetzesentwurf und das fragwürdige Maßnahmenpaket wurden von den Initiatoren der Kampagne auf 39 Seiten dargelegt. Konkret wird beispielsweise vorgeschlagen ein Gütesiegel zu entwickeln für Unternehmen und Organisationen, die sich explizit gegen Extremismus engagieren. Wohingegen als extremistisch eingestufte Unternehmen, Organisationen und Individuen, oder solche die sich nicht ausreichend von Extremismus distanzieren auf eine Warnliste gesetzt werden sollen. Außerdem sollen Geldstrafen in Millionen Höhe verhängt werden dürfen und der Kündigungsschutz für Betroffene aufgehoben werden. Besonders hervorzuheben ist die Forderung, dass mutmaßlich extremistische Organisationen ihre Geldgeber und finanziellen Unterstützer transparent darlegen müssen.

Nun steht diese Kampagne selbst unter Verdacht ausgerechnet von Saudi-Arabien finanziert zu werden. Ateş und Dönmez weisen diese Vorwürfe zurück, weigern sich allerdings ihre Geldgeber offen darzulegen. Anfangs wurde angegeben, dass die Kampagne ein Budget von 20 Tausend Euro impliziert, die jeweils zur Hälfte von Ateş und von Dönmez selbst stammen. Eine Reihe an Veranstaltungen und Verträge mit PR-Beratern belegen allerdings, dass die Ausgaben für diese Kampagne um ein vielfaches höher sind.

In einem Chat, der der taz vorliegt, soll Dönmez folgende Aussage gemacht haben, „Türkei = Bad, Katar = Bad, Saudis = Good“, ein Scherz wie er später erklärte. Dies könnte allerdings auch Ausdruck der politischen Spannungen und Rivalitäten zwischen Saudi-Arabien und den Ländern Katar und der Türkei sein. Skurril ist außerdem, dass auf der Homepage der Kampagne die Türkei und Katar als finanzielle Unterstützer von Extremismus aufgeführt werden, Saudi-Arabien aber nicht.

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