Sachsen-Anhalt

Landesregierung plant Burkaverbot an Schulen

Die schwarz-rot-grüne Landesregierung in Sachsen-Anhalt plant ein Burkaverbot und das Bestattungsrecht zu erweitern. Eine entsprechende Vorlage soll im Kabinett besprochen werden.

07
11
2017
Burkaverbot
Burkaverbot © Marco Verch auf © flickr, CC 2.0, bearbeitet iQ

Sachsen-Anhalt will Gesichtsschleier aus Klassenzimmern und Wahlkabinen verbannen. Eine entsprechende Vorlage für ein Burkaverbot solle im Kabinett besprochen werden, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Dienstag. Mit dieser Regelung reiche die gesetzliche Beschränkung auf sensible Bereiche aus seiner Sicht künftig aus. Beim Autofahren sei die Vollverschleierung bereits per Bundesrecht verboten.

„Man muss nicht alles per Gesetz regeln, es geht auch um einen moralischen Appell: Wir wollen das in Deutschland nicht, dass passt nicht zu unserem Kulturkreis.“ Einen Eingriff in die Religionsfreiheit sieht Stahlknecht im Verbot der Vollverschleierung im Klassenzimmer nicht.

Über ein Burkaverbot in öffentlichen Bereichen hatte die schwarz-rot-grüne Landesregierung zuvor monatelang gestritten. Wie schon bei der elektronischen Fußfessel zur Überwachung von Terrorverdächtigen gab auch dieses Mal der Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel seinen Widerstand auf. Aktuell gebe es zwar keine Burka-Trägerinnen an Schulen, aber: „Bloß weil es jetzt keine gibt, heißt es ja nicht, dass es künftig keine zu regelnden Fälle gibt“, sagte Striegel der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag).

Im Gegenzug setzten sich die Grünen mit ihrer Forderung durch, das Bestattungsrecht zu öffnen. Künftig soll es möglich sein, dass Muslime entsprechend ihrer Tradition binnen 24 Stunden bestattet werden können. Auch eine Lockerung der Sargpflicht soll kommen, die erlaubt, dass Muslime im Leichentuch und ohne Sarg beerdigt werden können. „Derjenige, von dem wir verlangen, dass er sich integriert, der soll auch hier ankommen können“, sagte Striegel der Zeitung. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Manuel sagt:
Richtig so, schön dass endlich hier endlich Bewegung kommt!
07.11.17
19:04
Dilaver sagt:
So viel zum angeblich "aufgeklärten Abendland", das sich so leicht von einem Stück Stoff verunsichert lässt und es deshalb verbieten will. Armes Deutschland. Was soll man dazu noch sagen?
08.11.17
3:27
Frederic Voss sagt:
Soll die Landesregierung besser eine Burka-Erlaubnis an Schulen aussprechen? Sollen in Sachsen-Anhalt Gesichtsschleier in die Klassenzimmer und Wahlkabinen importiert und eingebürgert werden? Soll der Innenminister die Vollverschleierung im Klassenzimmer als Ausdruck von Freiheit bzw. Religionsfreiheit freudig und tolerant begrüßen? Sollen in allen öffentlichen Bereichen Burka-Träger (m/w/divers) eine selbstverständliche, islamisch-religiös begründete Normalität werden? Dürfen Muslime alle Bereiche der Gesellschaft mit ihren Forderungen nachhaltig verändern? Auch im Bestattungswesen, im Schulunterricht, in Universitäts-Lehrplänen usw.? Soll der Islam - was auch immer damit gemeint sein mag - verfassungsrechtlich voll institutionalisiert werden?
08.11.17
13:04
Frederic Voss sagt:
Gerade weil das Abendland eine Aufklärungsepoche hinter sich hat - im Gegensatz zum Morgenland - erkennt es die Nachteile und möglichen Gefahren, die auch schon von symbolträchtiger Verhüllungskleidung ausgehen können. Eine solch vorausschauende Betrachtungs- und Vorgehensweise ist im Interesse aller daher sehr klug und umsichtig bzw. menschenfreundlich. Und dies ist umso notwendiger, je mehr die Verhüllungsanhänger alle juristischen Möglichkeiten und Winkelzüge geradezu penetrant und unnachgiebig zur Durchsetzung ihrer islamischen Vorstellungen einsetzen. .
08.11.17
16:32
Ute Fabel sagt:
Die deutsche Bundesregierung sollte ein generelles Vermummungsverbot in der Öffentlichkeit beschließen. Das wäre ein längst überfälliges Zeichen, dass Islam à la Saudi Arabien in Deutschland absolut unerwünscht ist. Die Regelung in Österreich, die am 1.10.2017 in Kraft trat, wurde auch von Besuchern aus Saudi Arabien sehr gut aufgenommen. Schon auf den österreichischen Flughäfen wird die Gesichtsverschleierung nach entsprechendem Hinweis stets gerne abgelegt. Die Menschen in diesem Land sind viel offener und flexibler als ihre klerikale diktatorische Regierung.
09.11.17
13:37
Enail sagt:
@Dilaver: Marokko, soweit ich weiß, gehört nicht zum aufgeklärten Abendland, hat diese Form der Verkleidung schon seit längerer Zeit verboten. Warum? Weil man befürchtet, dass Terroristen sich darunter verstecken könnten und Anschläge verüben. Dazu gibt es wirklich nicht viel zu sagen, es ist eine einfach Logik, wenn man sich die vielen Anschläge in der Welt ansieht. Und, zumindest ist das Abendland soweit aufgeklärt, dass es sich nicht nach Kleidungsvorschriften richtet, die nirgendwo stehen, nicht mal im Koran. Deshalb denke ich, dass diese Verkleidung einfach provozieren soll. Und das kann man nur im Abendland, denn in manchen islamischen Staaten ist das sogar Gesetz und wehe die arme Frau hält sich nicht daran. Gefahr geht dann vom Staat, von der Gesellschaft und der Familie aus. Gott sei Dank müssen Frauen im aufgeklärten Abendland das nicht befürchten. Darum kommen anscheinend auch soviele Muslime nach Europa. Und aufgeklärte Muslime, ich kenne einige, haben kein Problem sich in unsere westl. Kultur zu integrieren ohne ihren Glauben auf zu geben. Sie denken halt selbstständiger so wie ich, als Christ, auch.
11.11.17
1:03
Manuel sagt:
@Dilaver: Ja von Aufklärung sind die islamischen Länder noch weit weg, deshalb müssen sie ja die Frauen unter den Schleier zwingen!
11.11.17
12:41
Harousch sagt:
Burkaverbot? Ich muss sagen, dass mir in den letzten Jahrzehnten keine einzige Burkaträgerin vor die Augen getreten ist. Das Gesetz, wenn es kommen sollte, hat wahrscheinlich reinen Symbolcharakter. Eventuell sollte man bei Gedanken an die Aufklärung ebenfalls daran denken, dass die Aufklärung den beiden Weltkriegen und weiteren Kriegen vorausgegangen und dennoch Mörder, Genozidbefürworter, Tyrannen, Auftragsmörder und andere nicht davon abhalten konnte ein Misanthrop zu sein. Die Aufklärung im Islam ist theologisch gesehen irrelevant und bereits im Islam inbegriffen, wenn es zum Beispiel heißt: Mann und Frau mögen ihren Verstand benutzen....Mann und Frau sollen sich um die Natur und die Wesen darin kümmern... Einzig und allein der Aspekt der Glaubenslosigkeit an den Schöpfer ist kategorisch abzulehnen, was ebenfalls in der Aufklärung zur Zweiteilung der Parteien führte. Hinzukommt die weitverbreitete Meinung unter den Gelehrten, dass das Leitbild der Aufklärung vom vernunftorientierten Individuum in Anlehnung an die koranische Schrift stattfand und ebenfalls tief im Neuplatonismus und ganz besonders in der Illuminationsphilosophie tief verwurzelt liegt. Die Illuminationsphilosophie, die in Persien im Zentrum des Interesses stand, befasste sich bereits im 12. Jahrhundert mit der Erkenntnistheorie, also einige Jahrhunderte vor der Aufklärung und während Europa im Mittelalter steckte.
04.04.18
19:15