Beim aktuellen Bundeskongress von Migrantenorganisationen fordern Vertreter mehr politische Mitsprache und kritisieren den Anstieg von Rassismus und Islamfeindlichkeit.
Migrantenvereine fordern mehr politische Mitsprache bei Fragen von Zuwanderung und Integration. Zum Auftakt des ersten bundesweiten Kongresses von 46 Migrantenorganisationen beklagten mehrere Vertreter am Montag in Berlin, dass Migration weitgehend nur noch mit Blick auf die Abwehr von Flüchtlingen thematisiert werde.
Bei den Sondierungsrunden für eine Jamaika-Koalition hätten lediglich zwei der 52 Mitglieder einen Migrationshintergrund gehabt, kritisierte die Sprecherin des Bündnisses „Neue Deutsche Organisationen“, Ferda Ataman. Statistisch hätten aber 23 Prozent der Bundesbürger einen Migrationshintergrund. Sie forderte von der kommenden Bundesregierung ein Einwanderungsgesetz sowie das Signal, dass Einwanderer willkommen seien. Derzeit habe man eher den gegenteiligen Eindruck.
„Die politische Partizipation wurde uns unglaublich schwer gemacht“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Cansu Ceren. Sie forderte eine bessere finanzielle Ausstattung der Organisationen. Nach den Worten Atamans, erlebt die Bundesrepublik derzeit einen noch nie dagewesenen Rechtsruck. „Die Daseinsberechtigung von Menschen, die nicht so aussehen, wie man sich früher Deutsche vorgestellt hat, wird derzeit infrage gestellt“, beklagte sie.
Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge und Muslime sei in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen. Rassismus gehöre inzwischen zum Alltag. Es sei „besonders ärgerlich, dass derzeit unter den Ängsten und Sorgen der Bürger antimuslimische Ressentiments salonfähig gemacht werden“, kritisierte Ataman.
Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats, Lajos Fischer, forderte eine interkulturelle Öffnung für Menschen mit Migrationshintergrund auch in Parteien. „Wir wollen Deutschland mitgestalten und haben ein Interesse am Aufbau der Demokratie“, so Fischer. (KNA/iQ)