AfD-Politikerin zu Geldstrafe verurteilt

AfD

Wegen Volksverhetzung ist die saarländische AfD-Politikerin Jeanette Ihme am Mittwoch zu einer Geldstrafe von 2250 Euro (90 Tagessätze à 25 Euro) verurteilt worden. Das Amtsgericht Ottweiler sah es als erwiesen an, dass die 40-Jährige gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt und zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufgefordert hatte. Außerdem habe Ihme, die dem Landesvorstand der AfD angehört, mit einem Facebook-Post den Tatbestand des Angriffes auf die Menschenwürde erfüllt.

Ihme hatte vor Gericht eingeräumt, dass sie im August auf ihrer Facebook-Seite nach einem Zeitschriftenbericht über NGO-Schiffe zur Rettung von Flüchtlingen geschrieben hatte, diese sollten versenkt werden, da sie „kriminelle Schlepperbanden“ seien und „Kundschaft“ ins Land brächten, die sich benähmen wie „Primaten“. Das letzte Wort nutzte sie vor Gericht, um zu „bekräftigen, dass es mir leid tut“. Bei dem Kommentar habe es sich um eine „Affekthandlung“ gehandelt. Mit dem Urteil blieb das Gericht unter dem Antrag der Staatsanwältin (110 Tagessätze à 25 Euro).

Der Verteidiger kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen. (dpa/iQ)

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:

Richtig ist meiner Überzeugung nach, dass man jenen NGO-Schiffen, die bis knapp zur libyschen Küste fahren, Komplizenschaft mit kriminellen Schlepperbanden vorwerfen kann. Jedenfalls ist das kein sinnvoller Beitrag zu einer zukunftsträchtigen Flüchtlingspolitik. Dass sich Migranten und Flüchtlinge generell wie "Primaten" benehmen, kann ich so in meinem eigenen sozialen Umfeld überhaupt nicht feststellen. Ich habe schon viele - auch Single-Männer - aus Syrien, dem Irak und Afghanistan kennengelernt, die hoch anständig, fleißig und motiviert sind. Ein 38-jähriger anerkannter syrischer Flüchtling aus Aleppo, den ich kenne, liest in seiner Freizeit regelmäßig ehrenamtlich Blinden deutsche Texte vor, die ihn im Gegenzug zum besser Spracherwerb dafür korrigieren, wenn er einen Fehler macht. Migration bringt sicher Risiken mit sich, aber auch Chancen, umso mehr, je geregelter sie ist.

30.11.17

10:47

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