Islamiq
Es ist ein Parteitag der Ränkespiele und taktischen Finessen. Erst stehen Machtkämpfe im Mittelpunkt, dann schießen sich die Delegierten auf die anderen Parteien ein. Die stramm Rechten in der AfD können zufrieden sein – obwohl einige ihrer Kandidaten durchfallen.
Die AfD hat den Europaabgeordneten Jörg Meuthen und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland zu ihren Vorsitzenden gewählt – und ist damit noch ein Stück weiter nach rechts gerückt. Der als gemäßigt geltende Berliner AfD-Chef Georg Pazderski wurde auf dem Bundesparteitag am Samstag in Hannover als Co-Vorsitzender verhindert.
Massive Kritik an den anderen Parteien und der „Islamisierung“ Deutschlands prägte am Sonntag die Stimmung auf dem Kongress. Die erneut in den Vorstand gewählte Beatrix von Storch nannte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die „größte Rechtsbrecherin der deutschen Nachkriegsgeschichte“.
Mit Gauland und Meuthen stehen jetzt zwei Männer an der Spitze der AfD, die den Rechtsaußen Björn Höcke aus Thüringen schützen. Ein Parteiausschluss-Verfahren gegen Höcke – noch unter der früheren AfD-Chefin Frauke Petry eingeleitet – wurde auf dem Parteitag am Wochenende nicht behandelt. Dem Spitzenduo gehört jetzt kein Vertreter des realpolitischen Kurses mehr an. Allerdings fielen bei der Besetzung der weiteren Vorstandsposten auch mehrere Vertreter des rechtsnationalen Flügels durch, darunter der Vorsitzende der Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg.
Der Parteitag wählte Pazderski schließlich zum Vizevorsitzenden. Die ebenfalls als gemäßigt geltende Co-Fraktionschefin Alice Weidel wurde als Beisitzerin bestätigt. In ihrer kurzen Bewerbungsrede sagte sie: „Die Merkel-Dämmerung ist längst eingetreten. Das waren wir.“ Das nach der Wahl ausgebrochene „Regierungbildungschaos“ sei bezeichnend für den Zustand der „Altparteien“.
Am Sonntag verhinderte Gauland mit einer Intervention die Wahl eines ehemaligen NPD-Mitglieds zum Beisitzer. Zunächst rief Gauland den Hamburger Björn Neumann auf, wegen seiner Vergangenheit in der NPD seine Kandidatur zurückzuziehen. Neumann weigerte sich, erhielt am Schluss aber nur fünf Stimmen.
Für den Co-Vorsitz neben Meuthen war Gauland am Samstagabend erst im dritten Wahlgang angetreten, als einziger Kandidat. Er erhielt 68 Prozent der Stimmen. Zuvor waren zwei Wahlgänge ohne Ergebnis geblieben, weil weder Pazderski noch seine überraschend angetretene Gegenkandidatin, die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, eine ausreichende Mehrheit bekamen.
„Ich habe mich in die Pflicht nehmen lassen“, sagte der 76-Jährige später. Er habe diese Kandidatur nicht angestrebt. Die Partei sei aber wegen des Patts bei den vorangegangenen Abstimmungen in einer gefährlichen Situation gewesen.
Gauland und Meuthen kündigten an, die AfD zusammenhalten zu wollen. Meuthen sagte, der Ausgang der Wahl sei so nicht erwartet worden; es sei aber ein „gutes und ehrliches Ergebnis“. Die AfD sei nicht gespalten. Es sei normal, dass es unterschiedliche Flügel gebe.
Zuvor hatte Meuthen ohne Gegenkandidaten 72 Prozent der Stimmen erhalten. Der 56-Jährige ist bereits seit 2015 Vorsitzender der AfD. Zunächst amtierte er zusammen mit Petry, die aber nach der Bundestagswahl die Partei verließ. Weitere Stellvertreter wurden Kay Gottschalk und Albrecht Glaser.
Neben Weidel und von Storch wurden Neulinge als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Vom rechtsnationalen Flügel konnte sich allein Andreas Kalbitz durchsetzen, der die AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg leitet. Weitere neue Beisitzer sind der Bayer Stephan Protschka, der Bergmann Guido Reil aus Essen und der Landtagsabgeordnete Steffen Königer aus Brandenburg.
Viele Bewerber versuchten, sich mit massiver Kritik an der Politik der Bundesregierung vor allem in der Flüchtlingskrise zu profilieren. „Es geht um die Frage, ob es dieses Deutschland in Zukunft überhaupt noch geben wird“, sagte von Storch. „Der Islam gehört ebenso wenig nach Deutschland wie Merkel ins Kanzleramt.“ Glaser sagte, es könne keinen Islam ohne Scharia geben, so wie es auch „keine Nuss-Schokolade ohne Nüsse“ geben könne.
Demonstrationen und Protesten begleiteten am Samstag den Parteitag. Rund 6500 AfD-Gegner demonstrierten nach Polizeiangaben im Stadtzentrum. Ihre Kundgebung stand unter dem Motto „Unser Hannover – bunt und solidarisch! – Protest gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei wurden mehrere Polizisten und Demonstranten verletzt.
Die Ex-AfD-Chefin Petry sieht die Partei nun fest in der Hand des rechtsnationalen Flügels. „Jetzt vollzieht sich, was Björn Höcke schon immer angestrebt hat – mit Gauland eine zweite Marionette als Vorsitzenden zu haben“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Gauland wies diesen Vorwurf am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“ zurück. Petry sei „von Hass getrieben“. Eine Spaltung in Realpolitik und Fundamentalopposition entspreche nicht der Wirklichkeit der Partei, sagte Gauland.
Der AfD-Parteitag ist in Hannover auf massiven Widerstand gestoßen. 6500 Gegner demonstrierten und verzögerten mit Blockaden den Start des Parteitags. Einige Polizisten und Demonstranten wurden verletzt. Die Zentralkundgebung im Stadtzentrum verlief aber friedlich. (dpa, iQ)
Anzeige
Anzeige
